Die NachDenkSeiten (NDS) wie auch das Online-Portal Tichys Einblick haben manipulative Vorgänge bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg untersucht. Die Kampagnen-Organisation “Campact” unterstützt dabei über klar deklarierte Wahlaufrufe und größere Spendensummen die politische Konkurrenz der AfD. Das grün geführte Familienministerium unterstützt nachweislich die “Campact”-Tochtergesellschaft “HateAid”. Auf der “Campact”-Webseite heißt es ausdrücklich, dass sich der befürchtete AfD-Erfolg “noch verhindern lässt”. Dafür müssten es aber “die Grünen in den Landtag schaffen”.
NDS-Redakteur Florian Warweg recherchierte, dass die Gesamthöhe für das veranschlagte Wahlkampfbudget der brandenburgischen Grünen “für den diesjährigen Kommunal-, EU- und Landtagswahlkampf zusammen 675.000 Euro” betrug. Nachweislich erhielten die Brandenburger Grünen zudem rund 186.000 Euro Wahlkampfhilfe über die Kampagnen-Organisation “Campact”. Weiter heißt es in seinem Artikel zu dem politischen Agieren der Organisation in Brandenburg:
“Auf einer Pressekonferenz am 13. September teilte Campact mit, dass allein die Potsdamer Grünen-Politikerin Schäffer, als einzige Grüne in Brandenburg mit Aussichten auf ein Direktmandat, Wahlkampfunterstützung in Höhe von 75.000 Euro von dem Verein erhält.”
Neben 25.000 Euro “in Form einer direkten Spende” wird Schäffer von “Campact” zudem mit weiteren Wahlkampfaktionen “im Wert von 50.000 Euro” unterstützt. So verteilt die Kampagnen-Organisation nach eigenen Angaben “unter anderem 61.000 Postwurfsendungen mit Wahlwerbung” für die Grünen-Politikerin.
Die Märkische Allgemeine titelte mit Blick auf diese Tatsache:
“Die politische Kampagnenorganisation Campact greift mit massiven Spenden in den Brandenburger Landtagswahlkampf ein, um einen Sieg der AfD zu verhindern.”
In dem Artikel wird erklärt, dass die Organisation an die Wähler appelliere, ihr Kreuz am 22. September “nicht nach Neigung zu machen, sondern die aussichtsreichsten AfD-Gegner in den Wahlkreisen gezielt zu unterstützen”. “Campact” erklärt auf seiner Webseite unverhohlen zu seinen manipulativen Absichten:
“Dafür müssen es die Grünen in den Landtag schaffen. Dann sinkt der Anteil der AfD-Sitze – und damit die Chance der Rechtsextremen auf eine Blockademacht. Hierfür sind die Erststimmen im Wahlkreis 21 in Potsdam von entscheidender Bedeutung. Finde heraus, wie Du die AfD schwächen kannst.”
Der Tichy–Artikel ergänzt:
“Aber auch Péter Vida vom BVB/Freie Wähler erhält laut Märkischer Allgemeinen ‘für seinen aussichtsreichen Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis rund um Bernau (Barnim)’ Hilfe von Campact. Denn: ‘Campact hat analysiert, welche Kandidatinnen und Kandidaten in den 44 Wahlkreisen die besten Chancen haben, gegen AfD-Leute den Wahlkreis zu gewinnen.”
Warweg erläutert in seinem Artikel die Hintergrundverflechtungen der Organisation mit der Bundespolitik in Berlin. Diese Umstände wollte er in dieser Woche vom zuständigen Ministeriumssprecher auf der Bundespressekonferenz näher erklärt bekommen:
“Wir hatten ja letzte Woche schon die Causa Campact und Wahlkampfunterstützung für die Grünen im Kontext des Landtagswahlkampfs in Thüringen. … Was sagt der Bundeskanzler dazu? Die Kampagnenplattform Campact hat nach Thüringen nun auch in die Landtagswahl Brandenburgs mit Wahlaufrufen und Wahlspenden in sechsstelliger Höhe eingegriffen.
Erneut wären damit die Grünen der größte Profiteur der beschriebenen Vorkommnisse, also jene Partei, die “via Bundesfamilienministerium einer Campact-Tochtergesellschaft seit 2021 über 2 Millionen Euro zukommen” ließ.
Der Dialog auf der Bundespressekonferenz lief wie folgt ab:
“Vize-Regierungssprecher Büchner:
Mir liegt da keine Bewertung vor.
Zusatzfrage Warweg:
Aber wie bewertet der Kanzler es denn grundsätzlich, wenn ein Ministerium einen Verein fördert, der im Gegenzug Wahlkampfspenden und Wahlaufrufe für eine spezifische Partei tätigt? Dazu muss der Kanzler ja eine Haltung haben.
Büchner:
Auch dazu liegt mir keine Bewertung vor.”
Die Kampagnen-Orga @campact spendete im Zuge der Landtagswahl in Thüringen einen 6-stelligen Betrag @Die_Gruenen & rief zu deren Wahl auf. Gleichzeitig wird das #Campact-Tochterunternehmen @HateAid mit Mio-Summen vom Grünen-geführten @BMFSFJ gefördert. Ich wollte vom… pic.twitter.com/5Y16wirR84
— Florian Warweg (@FWarweg) September 13, 2024
Warweg kritisiert nach dieser “Nichtbeantwortung” das “Selbstverständnis des Familienministeriums” und “dass es dort als völlig unproblematisch angesehen wird, dass man eine Organisation bzw. deren Tochtergesellschaft mit Millionenbeträgen fördert, die im Gegenzug eine Wahlempfehlung für die Partei der Ministerin ausspricht und diese auch noch mit einem sechsstelligen Betrag unterstützt”.
Der NDS-Redakteur Jens Berger erklärte im August in einem vorherigen Artikel mit dem Titel “Campact ist der größte Spender für die Grünen und die Linkspartei”:
“Je mehr man sich die Geschäftszahlen von Campact anschaut, desto mehr entsteht der Eindruck, es mit einer ‘Spendenwaschmaschine’ zu tun haben.”
Der Tichy-Artikel resümiert zu den Vorkommnissen und den morgigen Wahlen in Brandenburg:
“Wählen Sie den, den Sie für den besten Vertreter ihrer und ihres Landes Interessen halten. Wählen Sie demokratisch. Wählen Sie nicht die Kandidaten, die Campact unterstützt.”
Laut jüngsten Umfragen erreicht die AfD in Brandenburg 29 Prozent Zustimmung, die Grünen bangen mit knapp fünf Prozent um ihren erneuten Einzug in das Brandenburger Parlament.
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