Der Schutzstatus S wurde am 12. März 2022 infolge des Krieges in der Ukraine aktiviert. Bis Ende August 2024 waren rund 66.000 ukrainische Flüchtlinge in der Schweiz unter diesem temporären Schutzstatus registriert.
Die jüngste Verlängerung bis März 2026 folgt dem Beispiel der Europäischen Union, die den Schutzstatus ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt verlängert hat.
In der Schweiz wird die Entscheidung, den Schutzstatus S zu verlängern, unterschiedlich aufgenommen.
Während die linke SP und Flüchtlingsorganisationen den Schritt als humanitäre Notwendigkeit begrüßen, stößt er bei der SVP auf Kritik.
Die Partei bemängelt die hohen Sozialhilfekosten, die mit dem Status einhergehen, und sieht darin einen mangelnden Anreiz für die Geflüchteten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
“Alle übrigen – also jene, die arbeiten können, es aber nicht tun – sollen gehen.”
Ein Vorschlag zur Lösung dieses Problems kommt vom parteilosen Zürcher Regierungsrat Mario Fehr. Er plädiert dafür, dass nur jene Ukrainer, die arbeiten, eine Aufenthaltsbewilligung erhalten sollen.
Menschen, die aus gesundheitlichen oder familiären Gründen nicht arbeiten können, sollten ebenfalls in der Schweiz bleiben dürfen. Wer jedoch arbeitsfähig ist und keine Beschäftigung aufnimmt, müsse die Schweiz verlassen, so Fehr.
Der Bundesrat hat allmählich erkannt, dass die kostspielige Integration der ukrainischen Schutzsuchenden in den Arbeitsmarkt nach wie vor eine Herausforderung darstellt, scheint jedoch das Problem des Missbrauchs des Sozialsystems nicht entschlossen anzugehen.
Viele Geflüchtete haben keinen Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, da der Staat ihre Lebenshaltungskosten, Verpflegung und Krankenkassenbeiträge deckt. Die Erwerbsquote bleibt daher deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, unterstützt der Bund weiterhin die Kantone mit 3.000 Franken pro Person und Jahr, um Integrationsbemühungen zu fördern.
Im Fokus stehen dabei erneut kostspielige Sprachkurse, der Zugang zu Bildung sowie die Anerkennung ukrainischer Qualifikationen. Der ehrgeizige Plan des Bundesrats sieht vor, dass bis Ende des Jahres 2024 vier von zehn ukrainischen Geflüchteten eine Arbeitsstelle gefunden haben.
Zusätzliche Maßnahmen wurden im Mai 2024 beschlossen, um die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren zu stärken und die Vermittlung durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu verbessern.
Die großzügige Verlängerung des Schutzstatus S bis zum Jahr 2026 bietet den Ukrainern finanzielle Planungssicherheit und die Möglichkeit, nach Kriegsende eine sichere Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz zu erlangen.
Gleichzeitig wächst jedoch der politische Druck, nachhaltige Lösungen zu finden, die nicht nur die Integration in den Arbeitsmarkt fördern, sondern auch die steigenden Sozialhilfekosten langfristig senken.
Bisher verfolgt die Schweizer Regierung eine abwartende Strategie und unterstützt großzügig alle Ukrainer, einschließlich jener aus der Krim, ungeachtet der Umstände.
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