Die Verhaftung von Telegram-Chef Pawel Durow in Frankreich und die Ermutigung durch die US-Regierung tragen “die Züge einer Diktatur”, so der US-amerikanische Journalist Tucker Carlson.
Diese Äußerung fiel während eines Interviews mit Robert F. Kennedy Jr., der vor kurzem angekündigt hatte, seine Kampagne als unabhängiger Kandidat für das Amt des US-Präsidenten auszusetzen, um Donald Trump seine Unterstützung zukommen zu lassen.
Durow wurde letzte Woche in Paris verhaftet. Er wird im Zusammenhang mit einer breit angelegten Untersuchung der Cyberkriminalität über sogenannte illegale Aktivitäten auf der Ende-zu-Ende-verschlüsselten Social-Media-Plattform des Milliardärs verhört, teilten die französischen Behörden mit. Telegram weigert sich im Allgemeinen, Nutzerdaten und Chatprotokolle an die Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben, und Durow hat behauptet, dass dieser datenschutzfreundliche Ansatz die Aufmerksamkeit von Geheimdiensten in aller Welt auf sich gezogen habe.
In dem Interview am Montag sagte Kennedy, dass der erste Zusatzartikel der US-Verfassung, der das Recht auf freie Meinungsäußerung vor staatlichen Eingriffen schützt, auch “Fehlinformationen” sowie Informationen, die “niemand hören will”, schützen sollte.
Carlson entgegnete, dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden derzeit alles, was die “Arbeit, die sie machen” kritisiere, als Fehlinformation ansehe.
“Vor diesem Hintergrund sehen Sie, wie die Biden-Administration Frankreich, [den französischen Präsidenten Emmanuel] Macron, ermutigt, den Eigentümer und Gründer von Telegram, Pawel Durow, zu verhaften, der zurzeit in einem französischen Gefängnis sitzt”, sagte Carlson. Und er fügte hinzu:
“Das ist das Markenzeichen einer Diktatur.“
“Wir haben Europa verloren”, antwortete Kennedy. “In Europa gibt es keine Redefreiheit mehr.”
Dann zog er einen Vergleich zwischen Durow und dem Eigentümer von X (ehemals Twitter), Elon Musk, und kritisierte die Demokratische Partei für ihren Mangel an tatsächlichen demokratischen Werten.
“Elon Musk sollte der Held der Demokratischen Partei sein”, sagte Kennedy. “Er war eigentlich der Einzige, der freie Meinungsäußerung auf seiner Plattform zuließ, und jetzt ist er deswegen zum Schurken geworden.”
Russlands oberste Menschenrechtsbeauftragte, Tatjana Moskalkowa, bezeichnete Durows Verhaftung als einen Schlag gegen die freie Meinungsäußerung und erklärte, es handele sich um “einen Versuch, Telegram, die Plattform, auf der man die Wahrheit über das Weltgeschehen finden kann, zu schließen.”
In der offiziellen Erklärung von Telegram zur Verhaftung des Geschäftsführers wird darauf hingewiesen, dass die Plattform die EU-Gesetze einhalte und dass ihre Richtlinien zur Inhaltskontrolle den Branchenstandards entsprächen.
Mehr zum Thema – Festnahme von Telegram-Chef Durow: Welche Motive verfolgt französische Justiz?
