Keir Starmer, der neu gewählte Premierminister Großbritanniens, hat am Dienstag in seiner ersten umfangreichen Rede als Regierungschef eine trübe Aussicht für die nationale Wirtschaft angedeutet. Die Labour Party werde mehrere Jahre brauchen, um die Folgen der konservativen Vorgängerregierungen zu beseitigen, die “14 Jahre lang die Fäulnis” übersehen hätten.
Beispielsweise sprach Starmer über einen Fehlbetrag im Haushalt, der sich auf 22 Milliarden Pfund Sterling belaufe. Sowohl die neue Regierung als auch das zuständige Amt für Haushaltskontrolle hätten davon bis zuletzt kaum etwas gewusst, weil das Vorgängerkabinett das Haushaltsloch verheimlicht habe. Zudem sei erst am vergangenen Mittwoch bekannt geworden, dass sich Großbritannien innerhalb der letzten drei Monate fast fünf Milliarden Pfund mehr geliehen habe, als ursprünglich erwartet worden sei.
Am 30. Oktober muss die Regierung einen Haushalt verabschieden, und es wird “schmerzhaft” sein, warnte Starmer. Im Hinblick auf die aktuelle Lage habe das Kabinett keine andere Wahl. Diejenigen, die es sich leisten könnten, sollten die schwere Last übernehmen. Hierbei bekräftigte Starmer das Bestreben seiner Regierung, gegen sogenannte Steuerausländer vorzugehen.
Dies könnte laut der Einschätzung britischer Medien eine Steuererhöhung bedeuten. The Guardian hob hervor, dass Starmer und seine Finanzministerin Rachel Reeves verschiedene Szenarien der Steuererhöhung bereits abgelehnt hatten. So hatten sie sich geweigert, Einkommens- und Mehrwertsteuer sowie den Sozialversicherungsbeitrag anzuheben. Stattdessen zog Reeves eine höhere Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer, strengere Haushaltsbeschränkungen für einzelne Ministerien und eine alternative Rechnung der Staatsschulden in Erwägung. Sie kündigte auch an, dass die Heizkostenzuschüsse für etwa zehn Millionen Rentner eingestellt würden.
Außerdem äußerte sich Starmer zu den jüngsten Protesten, indem er die Schuld für die vorzeitige Entlassung von Straftätern aus Gefängnissen auf die vorherige Regierung schob:
“Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie schockiert ich war, als ich das ganze Ausmaß dessen entdeckte, was sie mit unseren Gefängnissen gemacht haben. Es wird Zeit brauchen, um das zu beseitigen. Ich kann nicht bis Samstag ein Gefängnis bauen.”
Auch die Protestierenden sind dem Premierminister zufolge an der Gefängniskrise schuld. Teilweise sollen sie Straftaten begangen haben, weil sie nicht mit einer Strafe gerechnet hätten:
“Sie haben die Risse in unserer Gesellschaft nach 14 Jahren des Scheiterns gesehen und sie ausgenutzt. So was haben wir geerbt, nicht nur ein wirtschaftliches Schwarzes Loch, sondern auch ein gesellschaftliches Schwarzes Loch.”
Starmers Rede sorgte für Ärger unter Labour-Kritikern. Sharon Graham, die Generalsekretärin der Gewerkschaft Unite the Union, bezeichnete die Rede als “düster” und sagte, es sei an der Zeit, den von der Labour Party versprochenen Wandel zu sehen. Rishi Sunak, der Ex-Premierminister und Oppositionsführer, kommentierte die Rede in einem Beitrag auf X (Twitter):
“Die heutige Rede von Keir Starmer deutete klar darauf hin, was Labour seit Anfang an vorhatte – Ihre Steuern zu erhöhen.”
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