Berliner Behörden und diesbezügliche Besuchsnotwendigkeiten samt unrealistischer Terminchancen sind für Berliner und Berlinerinnen, wie auch hauptstädtische Teilzeitbürger, seit Jahren eine bekannte und gefürchtete Alltagsherausforderung. Die Zahl der Asylbewerber war laut rbb–Bericht in Berlin im ersten Halbjahr 2023 um mehr als 50 Prozent gestiegen. Im Rahmen chronischen Personalmangels und langer Wartezeiten beim Landesamt für Einwanderung (LEA) wurde daher die Möglichkeit der Online-Terminvergabe eingerichtet. Diese wurde im Verlauf der Jahre für Trickbetrüger zu einer lukrativen Geldquelle. Die Behörde gab nun bekannt, dass das Online-Angebot “komplett eingestellt wurde”, wie der rbb vermeldet.
Die nüchterne Realität für betroffene Neu-Berliner schaut so aus, dass es bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln “derzeit durchschnittlich Rückstände von vier Monaten im Schriftverfahren und Wartezeiten auf reguläre Termine von bis zu sechs Monaten gibt”, so die Mitteilung der zuständigen Innenverwaltung an den rbb im November des Vorjahres. Das daraus resultierende Problem für die Antragsteller lautet: “Wer keinen gültigen Aufenthaltstitel hat, macht sich strafbar und kann ausgewiesen werden oder den Job verlieren, denn eine Anstellung wird dann illegal”, so der Beitrag informierend.
Der Terminrückstau könne laut Informationen der Innenverwaltung jedoch nicht nur “auf die steigende Zahl von Anträgen bei gleichzeitig wenig Personal zurückzuführen sein, sondern auch auf Doppelbuchungen von Terminen.” Diese ergäben sich durch kriminelle Machenschaften von Online-Betrügern, bezogen auf das generelle Senatsangebot von Online-Terminvergaben. Zu dem akuten Problem hieß es bereits im Vorjahr:
“Demnach gebe es mehrere private Online-Anbieter und Startups, die es Antragstellern mit Hilfe von Bots ermöglichen, kostenpflichtig Termine beim LEA zu blockieren. Bei der Plattform ‘Appointments Berlin’ kostet dieser Service zum Beispiel 50 Euro. Dabei ist es auch möglich, mehrere Termine zu buchen und – sobald ein zeitlich passenderer Termin frei wird – diesen ebenfalls zu buchen ohne den alten absagen zu müssen.”
Ein aktueller rbb-Beitrag mit dem Titel: “Wie Betrüger den Mangel an Terminen ausnutzen” bestätigt die kriminellen Realitäten in der Hauptstadt:
Das Landesamt für Einwanderung in Berlin ist chronisch überlastet. Einen Termin gibt es, wenn überhaupt, nur mit einer langen Wartezeit. Das nutzen Betrüger:innen aus und verkaufen Termine. Die Online-Terminvergabe wurde jetzt komplett eingestellt. #rbb24pic.twitter.com/7auGuCgcas
— rbb|24 (@rbb24) August 27, 2024
Eine Betroffene erzählt in dem Video davon, dass sie durch Trickbetrüger im Rahmen von drei “benötigten Anträgen” insgesamt 310 Euro verlor. Termine bei der Ausländerbehörde sind grundsätzlich kostenlos, was jedoch viele Antragsteller nicht wissen oder nicht recherchieren. Die teuer erworbenen Termine sind dabei ungültig, die Opfer der Betrugsmasche werden bei Erscheinen im Landesamt schlicht weggeschickt.
Der Innenverwaltung sei dieser Umstand seit Jahren bekannt. Vorgehen könne der Senat gegen den Handel privater Online-Anbieter mit Terminen laut rbb-Artikel jedoch nicht. Es gebe demnach “keine rechtliche und aktuell auch keine technische Handhabe, derartige Angebote und Terminbuchungen durch diese Anbieter gänzlich auszuschließen.”
Der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin (ITDZ) arbeite laut Senatsschreiben im Vorjahr daran, “mit Bot-Unterstützung arbeitende Terminbuchungen zu verhindern.” Das Ergebnis der Bemühungen lautet im August 2024, dass das Amt wegen der Betrugsvorfälle die Onlineterminvergabe schließt. Zur Begründung heißt es laut Behörde:
“Der Grund für die Entscheidung liegt insbesondere darin, dass vor allem im Internet agierende Anbieter die […] verfügbaren Termine zunehmend abgeschöpft hatten, um diese zu verkaufen (…) Diesem Geschäftsmodell wird nun die Grundlage entzogen.”
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