Der US-Kongress fordert vom Weißen Haus Informationen darüber, ob Russland der chinesischen Führung Daten über die Bekämpfung einiger in der Ukraine eingesetzter US-Waffen übergeben hat. Die entsprechende Aufforderung des Sonderausschusses des US-Repräsentantenhauses zu China, die an den Nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses Jake Sullivan gerichtet ist, liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor.
In dem Brief an Sullivan behaupten die Mitglieder des China-Ausschusses, dass die russischen Innovationen zur Abwehr bestimmter US-Waffensysteme “wahrscheinlich an China weitergegeben werden”. Insbesondere handele es sich um russische Mittel der elektronischen Kriegsführung zur Bekämpfung von US-Präzisionsmunition. “Wir müssen davon ausgehen und unter der Annahme arbeiten, dass Russland die Informationen über Schwachstellen oder Gegenmaßnahmen gegen US-amerikanische und verbündete Waffensysteme an China weitergibt”, schrieben der republikanische Vorsitzende des Ausschusses John Moolenaar und der Demokrat Raja Krishnamoorthi.
Die Kongressabgeordneten zitierten Medienberichte und Think Tanks-Reports über eine angebliche Unterstützung der russischen Militärindustrie vonseiten Chinas und über russische Rüstungsentwicklungen, die die Effektivität mehrerer nicht genannter US-Waffensysteme geschwächt haben sollen.
Sullivan soll die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte einschätzen, die in der Ukraine eingesetzten US-Waffen abzuschwächen und ihnen entgegenzuwirken, so die Forderung der Abgeordneten. Er soll auch bewerten, in welchem Ausmaß Moskau diese Erfahrungen mit China geteilt hat und ob China versucht hat, russische militärische Innovationen zu kopieren.
In jüngster Zeit haben die NATO-Staaten ihre Anti-China-Rhetorik verschärft. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Allianz, das vergangene Woche in Washington stattfand, wirft das Bündnis Peking vor, Russland im Ukraine-Krieg “entscheidende Beihilfe” zu leisten. Die Politik der chinesischen Führung stelle eine Herausforderung für die Interessen, Sicherheit und Werte der NATO dar, heißt es im Dokument. Außerdem bereite die enge strategische Partnerschaft zwischen Moskau und Peking den Allianz-Mitgliedern große Sorgen.
Westliche Medien berichteten über Probleme von Präzisionswaffensystemen aus den USA beim Einsatz durch die ukrainische Armee. Russlands Mittel der elektronischen Kriegsführung hätten westliche Präzisionswaffen nutzlos gemacht, teilte die Tageszeitung The Wall Street Journal vergangene Woche mit. Einige dieser Waffen seien innerhalb weniger Wochen nach ihrem Einsatz auf dem Schlachtfeld wegen gestörter Lenksysteme außer Dienst gestellt worden. Es handele sich unter anderem um die GPS-gesteuerten GMLRS-Raketen. Die russische elektronische Kampfführung habe die Genauigkeit dieser Raketen, die von Mehrfachraketenwerfern vom Typ HIMARS abgefeuert werden, erheblich beeinträchtigt, berichteten ukrainische Soldaten gegenüber der Zeitung.
Von den westlichen Verbündeten leistet Washington die größte finanzielle Unterstützung an Kiew. Seit Kriegsbeginn haben die USA Militärhilfe im Wert von umgerechnet 46 Milliarden Euro an die Ukraine bereitgestellt.
Aus dem Kreml hieß es, dass die in der Ukraine eingesetzten US-Waffen, darunter ATACMS-Langstreckenraketen und Abrams-Panzer, die Situation auf dem Schlachtfeld nicht beeinflussen werden, da sich die russischen Streitkräfte ständig an neue Waffentypen anpassen. “Offizielle Militärkontingente ausländischer Staaten würden die Situation auf dem Schlachtfeld nicht ändern. Genauso wie Waffenlieferungen nichts ändern”, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte in dieser Hinsicht, dass Washington durch seine Waffenlieferungen an Kiew die direkte Beteiligung der USA an dem Militärkonflikt in der Ukraine verstärke. “Aber natürlich verbessert unser Militär jedes Mal seine Fähigkeiten und technischen Möglichkeiten, was die Waffen angeht.”
Mehr zum Thema ‒ Russland und China starten gemeinsame Militärübungen im Pazifik
