Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fürchtet den Sieg der rechtsextremen Partei Rassemblement National (deutsch Nationale Sammelbewegung) von Marine Le Pen bei den französischen Parlamentswahlen, berichtete Bloomberg unter Berufung auf Quellen.
In der ersten Runde am 30. Juni erreichte die politische Kraft mit 33 Prozent der Stimmen den ersten Platz, während die Partei von Präsident Emmanuel Macron mit 22 Prozent den dritten Platz belegte. Meloni gratulierte Le Pen, aber die italienische Premierministerin ist sich dessen bewusst, dass sie mit den französischen Rechten kaum eine gemeinsame Basis finden wird, wenn diese auch die zweite Runde am 7. Juli gewinnen sollte. Die italienische Ministerpräsidentin und die ehemalige Vorsitzende des Rassemblement National vertreten in vielen Fragen, insbesondere in Bezug auf Russland, unterschiedliche Ansichten.
Le Pen erklärte bereits, dass Jordan Bardella, der im November 2022 den Vorsitz des Rassemblement National übernommen hatte, im Falle eines Wahlsiegs ihrer Partei Premierminister werden soll, während sie selbst für das Präsidentenamt kandidieren wird. Macron wird nicht vor dem Ende seiner Amtszeit im Mai 2027 zurücktreten.
Meloni ist die erste Ministerpräsidentin Italiens und Vorsitzende der rechtsextremen Partei Fratelli d’Italia (deutsch “Brüder Italiens”), die mit der von Silvio Berlusconi gegründeten Partei Forza Italia (deutsch “Vorwärts, Italien”) und der Partei Lega des stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini derzeit eine Regierungskoalition bildet. Letzterer hat viel mit Le Pen gemeinsam: Er hat sich kontrovers zu migrationspolitischen Fragen geäußert und Unterstützung für die russischen Behörden bekundet. Meloni befürchtet Bloomberg zufolge, dass Salvini den Sieg des Rassemblement National nutzen könnte, “um seine eigenen Ambitionen zu fördern”.
Darüber hinaus, so die Quellen, stelle Le Pen eine Bedrohung für die Position von Meloni dar, die jetzt als “einer der dynamischsten Politiker” in der Europäischen Union gelte. Laut Giovanni Orsina, dem Dekan des Fachbereichs Politikwissenschaften an der römischen Universität LUISS, wird der Erfolg von Rassemblement National bei den französischen Wahlen “einen Kampf um die Position des Führers der europäischen Rechten eröffnen, bei dem Meloni der Primus inter pares war”. Er erklärte:
“Es gibt viele Ähnlichkeiten zwischen den beiden Führern [Meloni und Le Pen]. Aber mit großen Ähnlichkeiten kommt auch Konkurrenz.”
Bloomberg vermutet, dass Le Pens Partei am 7. Juli wahrscheinlich keine absolute Mehrheit erlangen wird und Macron daher eine Chance haben könnte, eine Minderheitsregierung mit Verbündeten zu bilden.
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