In einem am Sonntag gedruckten Interview mit der US-Zeitung Philadelphia Inquirer behauptete der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij, Kiew schließe Friedensgespräche mit Moskau nicht grundsätzlich aus. Direkte Verhandlungen blieben nach den Worten des Ex-Präsidenten mit der Ende Mai abgelaufenen Amtszeit jedoch weiterhin Tabu, sie könnten nur über Vermittler geführt werden, betonte er.
Die Ukraine hat sich bisher geweigert, Russlands Bedingungen als Grundlage für Gespräche zu akzeptieren, und hat Moskau vorgeworfen, nicht in der Lage zu sein, in gutem Glauben zu verhandeln. Ende 2022 erließ Selenskij ein Dekret, in dem er die “Unmöglichkeit” von Gesprächen mit Moskau festschrieb, solange der russische Präsident Wladimir Putin an der Macht ist.
Moskau hat unterdessen seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Verhandlungen bekräftigt, allerdings nur, wenn Kiew auf die Ansprüche auf ehemalige Gebiete verzichtet, die seit 2014 Teil Russlands geworden sind. Im Herbst 2022 schlossen sich vier ehemalige ukrainische Gebiete – die beiden abtrünnigen Donbass-Republiken und die Regionen Cherson und Saporoschje – nach Volksabstimmungen formell Russland an. Die Ukraine hat die Ergebnisse nie anerkannt und erhebt weiterhin Anspruch auf diese Regionen sowie auf die Krim, die sich nach einem Referendum bereits im Jahr 2014 Russland angeschlossen hat.
In seinem Interview mit dem Philadelphia Inquirer wies Selenskij das bei dem Aushandeln des “Schwarzmeer-Getreideabkommens” im Sommer 2022 verwendete Vermittlermodell als Vorbild für künftige diplomatische Aktivitäten hin. Damals haben Ankara und die UNO getrennte Abkommen mit Moskau und Kiew unterzeichnet. “Es hat funktioniert”, sagt Selenskij in dem Interview und fügt hinzu, dass der Getreidekorridor damals “lange genug” bestanden habe.
Moskau und Kiew standen im März kurz vor einem weiteren Getreideabkommen, doch die ukrainischen Unterhändler brachen die Gespräche nach zwei Monaten abrupt ab, wie Reuters berichtet.
Vereinbarungen über “territoriale Integrität, Energie und die Freiheit der Schifffahrt” könnten zwischen Moskau und Kiew im gleichen Format getroffen werden, erklärte Selenskij. Er schlug vor, dass andere Länder zur Vermittlung eingeladen werden könnten. “Niemand sollte sagen, dass es nur um Europa und die USA geht”, sagte er und fügte hinzu, dass Nationen aus Asien, Afrika und Südamerika teilnehmen und bei der Ausarbeitung der Dokumente helfen sollten, die Moskau und Kiew vorgelegt würden.
“Bislang gibt es nur dieses Modell”, fügte Selenskij hinzu. Er betonte jedoch, dass das endgültige Abkommen Kiew “passen” und auf den Bedingungen der Ukraine basieren müsse.
Der ukrainische Staatschef versucht seit langem, seine eigene Zehn-Punkte-“Friedensformel” durchzusetzen, zuletzt auf dem Gipfel in der Schweiz am 15. und 16. Juni, zu dem Russland nicht eingeladen war. Moskau hat die ukrainischen Bedingungen rundweg abgelehnt und darauf bestanden, dass der Status seiner neu erworbenen Gebiete nicht verhandelbar ist. Putin forderte im Juni außerdem, dass Kiew alle seine Truppen aus den Gebieten der vier russischen Regionen abzieht, die es derzeit kontrolliert.
Zudem müsse die Ukraine auch auf ihren Plan verzichten, der NATO beizutreten und ein neutrales Land zu werden, sowie die Größe ihrer Armee begrenzen, beharrte der russische Präsident auf der von Beginn der militärischen Sonderoperation bestehenden Forderung Moskaus.
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