Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Joe Biden nach der Unterzeichnung des zehnjährigen Sicherheitsabkommens am Rande des G7-Gipfels in Fasano, Italien, erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass dieses “stärkste Abkommen” zwischen Washington und Kiew deutlich macht, dass die USA der Ukraine im Krieg gegen Russland so weit wie möglich helfen werden:
“Das Abkommen besagt eindeutig, dass Amerika die Bemühungen der Ukraine um einen Sieg in diesem Krieg unterstützt. Das Abkommen enthält Bestimmungen für fortschrittliche Verteidigungssysteme wie Patriot und Kampfjet-Staffeln. Das ist richtig: Plural, Staffeln. Einschließlich, aber nicht beschränkt auf F-16.”
The agreement clearly states that America supports Ukraine’s efforts to gain victory in this war. The agreement includes provisions for advanced defense systems like Patriot and fighter jet squadrons—that’s right, plural, squadrons—including, but not limited to, F-16s.
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) June 13, 2024
Wie die US-Regierung am Vortag erklärte, enthalte das Dokument keine Verpflichtungen Washingtons, US-Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine einzusetzen oder finanzielle Hilfe zu leisten. Allerdings enthalte das Papier eine Klausel, wonach die Biden-Administration mit dem Kongress zusammenarbeiten werde, um langfristige Finanzierungszusagen für die Ukraine zu erfüllen.
CNN berichtete, dass das Abkommen einen “exekutiven” Status habe, was bedeute, dass es keine Zustimmung des US-Kongresses erfordere, somit weniger rechtliche Bindungskraft habe und vom nächsten US-Präsidenten aufgehoben werden könne.
Biden sagte während der Pressekonferenz nichts über die Lieferung von F-16 oder anderen Flugzeugen. Bezüglich der Patriot-Systeme erklärte er den Journalisten, dass Washington bisher Zusagen von fünf Nationen erhalten habe, die US-gefertigten Luftabwehrsysteme an Kiew zu liefern.
Andere Länder, die auf die Lieferung von Patriot-Systemen warten, müssen warten, so der US-Präsident:
“Alles, was wir haben, wird in die Ukraine gehen, bis deren Bedürfnisse gedeckt sind. Dann werden wir die Zusagen, die wir anderen Ländern gemacht haben, einhalten.”
In den kommenden zehn Jahren werden die USA weiterhin ukrainische Soldaten ausbilden, die Zusammenarbeit in der Waffenproduktion verstärken und den Austausch von Geheimdienstinformationen ausweiten.
Laut Selenskij benötige die Ukraine sieben Patriot-Systeme, um ihre militärische Infrastruktur, Verteidigungsindustrie und das Stromnetz gegen die groß angelegte Raketen- und Drohnenkampagne der russischen Armee zu schützen:
“Derzeit benötigen wir sieben Patriot-Systeme, um unsere Städte zu schützen. Wir haben die Möglichkeit besprochen, fünf davon zu erhalten. Das bedeutet nicht, dass wir morgen fünf Systeme haben werden. Dennoch sehen wir gute Aussichten für die Ukraine in naher Zukunft.”
Vor fast einem Jahr hatten die USA die Lieferung US-amerikanischer Kampfflugzeuge vom Typ F-16 durch die NATO-Mitglieder Niederlande, Dänemark, Norwegen und Belgien an die Ukraine genehmigt. Bisher hat Kiew aber kein einziges dieser Flugzeuge erhalten, berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Westliche Medienberichte haben die Verzögerungen auf Komplikationen bei der Ausbildung ukrainischer Piloten und den Mangel an geeigneten Flugplätzen im Land zurückgeführt.
Selenskij hat die G7-Länder aufgefordert, die Lieferungen von F-16-Kampfflugzeugen zu beschleunigen und die Ausbildung von Piloten zu intensivieren. Er betonte dies während des G7-Gipfels und forderte auch eine verbesserte Kooperation sowie konkrete Unterstützung für die Ukraine.
Darüber hinaus forderte der ukrainische Präsident die westlichen Länder auf, einen klaren Wiederherstellungsplan für sein Land zu erstellen, der dem “Marshallplan” ähneln solle, der nach dem Zweiten Weltkrieg zur Wiederherstellung Europas entwickelt worden sei:
“Lassen Sie uns gemeinsam einen solchen Wiederherstellungsplan ausarbeiten und ihn auch durch eine gemeinsame G7 Erklärung bestätigen.”
Diesen Plan möchte Selenskij gerne vor dem NATO-Gipfel in Washington im Juli vorbereitet sehen.
Igor Korotschenko, russischer Militäraxperte und Chefredakteur des Online-Magazins Nationale Verteidigung, kommentierte die Aussage von Selenskij bezüglich der Lieferung von “Kampfjet-Staffeln” gegenüber RIA Nowosti. Laut Korotschenko werden die USA der Ukraine keine moderneren Kampfflugzeuge als die F-16 zur Verfügung stellen, könnten aber theoretisch ältere A-10 Thunderbolt-Kampfflugzeuge an Kiew liefern:
“Niemand wird der Ukraine F-35-Flugzeuge geben. Als Alternative könnten die USA Kiew A-10-Sturzkampfbomber zur Verfügung stellen. Es besteht auch das Risiko, dass die USA eine Gruppe von ‘Freiwilligen’ schicken – ehemalige US-Militärpiloten, die offiziell im Ruhestand sind.”
Die A-10 Thunderbolt ist ein Sturzkampfbomber, dessen Hauptzweck die Bekämpfung gepanzerter Fahrzeuge und die Zerstörung verschiedener Bodenziele ist. Obwohl die Serienproduktion der A-10 1984 abgeschlossen wurde, sind die Kampfflugzeuge noch heute im Einsatz. Insgesamt 715 Flugzeuge von diesem Typ wurden hergestellt.
Im März erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass der Einsatz von F-16 im Konflikt diese zu legitimen Zielen für die russischen Streitkräfte machen werde und warnte, dass die Flugzeuge sogar auf Flugplätzen innerhalb von NATO-Ländern angegriffen würden, wenn sie von dort aus operierten. Weiter äußerte Putin Bedenken, dass solche Jets in Kiews Händen ebenso schnell verloren gehen könnten wie deutsche Leopard-Panzer.
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