Laut einem maßgeblichen Vertreter der Palästinenser-Organisation Hamas ist die Organisation offenbar bereit, die jüngste UN-Resolution für eine Waffenruhe im Gazastreifen anzunehmen.
Es liege an den USA, dafür zu sorgen, dass sich Israel an diese Resolution halte, sagte der hochrangige Hamas-Vertreter Sami Abu Zuhri am Dienstag gegenüber der US-Nachrichtenagentur Reuters.
Die Hamas akzeptiere die Resolution des UN-Sicherheitsrats in Bezug auf den Waffenstillstand, den Rückzug der israelischen Truppen und den Austausch von Geiseln gegen von Israel festgehaltene Gefangene, sagte Abu Zuhri und fügte hinzu:
“Die US-Regierung steht vor einer echten Bewährungsprobe, wenn es darum geht, die Besatzung zur sofortigen Beendigung des Krieges in Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu zwingen.”
Der US-Außenminister Antony Blinken sah ein Zeichen der Hoffnung bei der Hamas im Hinblick auf die UN-Resolution. Demnach brauche man jedoch auch eine Zusage der Hamas-Führung im Gazastreifen, die noch ausstehe.
Es liege an der Hamas, ob sie mit dem Vorschlag des US-Präsidenten Joe Biden weitermachen wolle, sagte Blinken, der sich derzeit auf seiner bereits achten Reise seit Ausbruch des Gaza-Krieges wieder im Nahen Osten und in der Region aufhält.
Bereits am Montag war Blinken in Israel und drängte im Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu auf eine Waffenruhe. Am Dienstag folgten weitere Besuche beim israelischen Staatspräsidenten Jizchak Herzog sowie beim Oppositionsführer Jair Lapid.
Zudem traf Blinken am Dienstag auch Benni Ganz, der am Sonntag im Streit über die Zukunft des Gazastreifens aus der Notstandsregierung von Netanjahu ausgetreten war.
Der UN-Sicherheitsrat sprach sich am Montagabend für einen von Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg aus. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Vetomacht Russland enthielt sich der Stimme.
Der von Biden Ende Mai vorgestellte Entwurf sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug würden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind.
In der nächsten Phase würden die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen werden. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen. In dem Text ist zudem festgehalten, dass Israel den Plan bereits akzeptiert hat. Israel und die Hamas werden aufgefordert, die Bedingungen “unverzüglich und bedingungslos” umzusetzen.
In der nun verabschiedeten Resolution betont der UN-Sicherheitsrat auch das Festhalten an der Vision einer Zweistaatenlösung, mit der die Israelis und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben können. Dafür sei es wichtig, das Westjordanland und den Gazastreifen wieder unter der Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde zu vereinen. Israels Regierung lehnt dieses Vorhaben aktuell aber vehement ab.
Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Krieges im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier der eingebrachten Resolutionsvorschläge waren angenommen worden.
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