Von Gert Ewen Ungar
Die Uiguren sind eine ethnische Minderheit und sie werden zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und zur Eskalation des Handelskriegs mit China genutzt. Um das Wohl der Uiguren geht es dabei nicht. Die Argumentation und die Form der Einmischung folgen dabei einem Schema, das der Kollektive Westen unter der Führung der USA regelmäßig gegen jene Länder anwendet, die ihm gegenüber souverän auftreten.
Mit der Behauptung, Opferschutz betreiben zu wollen, legitimiert sich der Westen selbst, Sanktionen am UN-Sicherheitsrat vorbei zu verhängen. Ganz unabhängig von der Frage, ob tatsächlich Verstöße gegen die Menschenrechte vorliegen, ist zu fragen, ob Minderheiten- und Opferschutz mittels Sanktionsregime überhaupt möglich ist. Die Frage ist klar zu verneinen. Schutz von Minderheiten mittels Sanktionen ist nicht möglich. Das Instrument ist ungeeignet, denn es ist unpräzise. Es trifft Unternehmen, hat aber keinen Einfluss auf Politik. Das ist auch denen klar, von denen die Sanktionen verhängt werden. Es geht nicht um Schutz, es geht um Einmischung.
An der Geschichte der unterdrückten Uiguren ist zudem alles fragwürdig. Das fängt bei der Quelle an. Adrian Zenz ‒ der mit der Behauptung, in der chinesischen Provinz Xinjiang würden Uiguren in Umerziehungslagern gefoltert und ermordet ‒ ist ein evangelikaler Missionar, der von einem neokonservativen Think-Tank mit stramm antikommunistischer Ausrichtung unterstützt wird. Wie in anderen Fällen auch, werden alle Versuche der Regierung diskreditiert, mit denen sie für Transparenz sorgen will. China hat zu den Vorwürfen Stellung genommen. Dem wurde kein Gehör geschenkt.
Die Instrumentalisierung der Menschenrechte folgt einem Schema der westlichen Einmischung und es dient ganz offensichtlich nicht dem Schutz von angeblich diskriminierten Minderheiten, sondern ausschließlich der Eskalation. Weder die Uiguren noch die LGBT-Community in Russland noch die Tataren auf der Krim noch irgendeine andere Minderheit auf diesem Globus sollte der Illusion aufsitzen, dass es dem Westen tatsächlich um sie und ihre Interessen gehe. Es geht dem Westen immer nur und ausschließlich um die eigenen Interessen: um Machtausdehnung und Einflussgewinn.
In diesem konkreten Fall zielen die USA darauf ab, den Handelskrieg mit China zu verschärfen. Mit dem Uyghur Forced Labor Prevention Act wurde bereits im Sommer 2022 die rechtliche Grundlage für Sanktionen geschaffen. Seitdem arbeitet der Kollektive Westen daran, mit dem Argument, die Situation der Uiguren verbessern zu wollen, Sanktionen zu verschärfen und auszuweiten.
Fatal ist, dass Deutschland bereit ist, die harte Gangart der USA gegenüber China zu übernehmen und mitzugehen, ohne auf eigene Interessen und die eigene wirtschaftliche Situation zu achten. Es gäbe zahllose Gründe dafür, an der Behauptung zu zweifeln, China würde systematisch gegen die Uiguren vorgehen. Noch mehr Gründe gäbe es, sich angesichts der realen Situation Deutschlands zurückzuhalten. Stattdessen setzt deutsche Politik und setzen deutsche Medien auf Sanktionen und auf die Eskalation des Wirtschaftskrieges gegen China. Alles auf der Grundlage fragwürdiger Anschuldigungen.
Dabei ist Deutschland aktuell wirtschaftspolitisch nicht in der Lage, tatsächlich eine Eskalation in einem Handelskrieg mit China zu verkraften. Die Russland-Sanktionen haben schwerwiegende Auswirkungen auf den Standort Deutschland. Sie haben Deutschland wirtschaftlich massiv und vor allem nachhaltig geschwächt. Durch die Erhöhung der Energiepreise, verbunden mit dem politischen Willen, an den Russland-Sanktionen festhalten zu wollen, hat der Prozess der Deindustrialisierung begonnen. Die deutsche Wirtschaft wurde durch das Sanktionsregime systemisch getroffen. Deutschland durchlebt keine Wirtschaftskrise, das Land hat schlicht sein Geschäftsmodell verloren. Das ist auch kein Geheimnis, die wirtschaftlichen Daten legen das offen. Es wäre für Deutschland an der Zeit, sich von den USA zu emanzipieren und umzusteuern. In Berlin will man davon allerdings nichts wissen.
Dass Deutschland dennoch das von den USA vorgegebene Uiguren-Narrativ blind übernimmt und mit einem Gestus Überlegenheit und erhobenen moralischen Zeigefinger gegenüber China auftritt, wird den Prozess des Abstiegs noch beschleunigen. Deutschland ist unangenehm. Seine moralische Hybris erweckt im Ausland Ekel und Hohn. Die Instrumentalisierung von Minderheiten zum Zweck der Eskalation geopolitischer Konflikte offenbart die gesamte deutsche Heuchelei.
Deutschland ist zudem aktuell unter den Ländern des Kollektiven Westens das labilste. Es ist das Land, das durch das bisherige Sanktionsregime gegen Russland bereits schwer angeschlagen ist. Es ist das schwächste Glied in der Kette. Einen weiteren selbstverschuldeten Rückschlag durch ein Sanktionsregime mit dem Ziel, China zu ruinieren, wird Deutschland nicht überleben. Das versteht man vermutlich überall auf der Welt, nur im Wirtschaftsministerium, im Auswärtigen Amt und in den Redaktionen des deutschen Mainstreams versteht man es nicht.
Dass es den politischen und medialen Eliten derzeit am intellektuellen Know-how und an der Reflexionsfähigkeit fehlt, um die Konsequenzen der eigenen Heuchelei absehen zu können, ist für die Bürger Deutschlands eine extrem schlechte Nachricht. Denn dieser Mangel an Kompetenz verunmöglicht die Korrektur des eingeschlagenen Kurses. Den deutschen Abstieg wird es noch beschleunigen, den Uiguren hilft das alles aber nicht. Denen helfen staatliche Integrationsprogramme der chinesischen Regierung, deren Existenz man in Deutschland leugnet.
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