Die NATO bleibt weiterhin das Instrument des westlichen Imperialismus, machen Aussagen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Eröffnung des Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel deutlich. Anlass des Gipfels ist die Gründung der Allianz vor 75 Jahren.
Die westlichen Demokratien werden von der NATO künftig nicht nur rund um den Nordatlantik verteidigt. Die NATO sieht ihren Einsatzbereich inzwischen auch im Indopazifik. Von dem Militärbündnis werden sowohl Russland als auch China als Bedrohung einer vom Westen dominierten Weltordnung wahrgenommen. Beide Staaten beanspruchen für sich das Recht auf Souveränität und lehnen eine Unterordnung ihrer Interessen unter eine vom Westen diktierte “regelbasierte Ordnung” ab. Der Westen, allen voran die USA, sehen sich dadurch in ihrem Herrschaftsanspruch bedroht. Die NATO dient der Aufrechterhaltung dieser Ordnung unter westlicher Dominanz, machte Stoltenberg in seiner Eröffnungsrede deutlich.
Um Russlands Kräfte dauerhaft zu binden, strebt die NATO die Verlängerung des Krieges in der Ukraine an. Zu diesem Zweck hat der NATO-Generalsekretär vorgeschlagen, zu einer dauerhaften, für die Ukraine verlässlichen und planbareren Form der Hilfe überzugehen. Im Gespräch ist laut Diplomaten ein Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro, mit dem der Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland auf dem Gebiet der Ukraine für die nächsten fünf Jahre finanziert werden soll. Die Diskussion dazu befinde sich jedoch noch in einem frühen Stadium, heben mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten hervor. So sei gerade die Frage der Finanzierung bisher völlig unklar.
Um den Krieg auch personell weiter führen zu können, will die Ukraine die Regeln zur Rekrutierung weiter verschärfen. So soll etwa das Alter, ab dem Reservisten einberufen werden können, von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt werden. Zudem soll mit einer Änderung der Einberufungsregeln der Kreis der diensttauglichen Personen erneut ausgeweitet werden. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Regeln geändert und die Hürden zur Ausmusterung angehoben. Psychische Erkrankungen, eine Sucht-Diagnose oder chronisch verlaufende Virusinfektionen wie Hepatitis oder HIV sind schon seit der letzten Verschärfung keine Ausschlusskriterien für den Einsatz im Donbass mehr.
Mit dem Fond soll die Unterstützung der NATO unabhängiger von den USA gemacht werden. Dort verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die USA den Konflikt in der Ukraine zu einer rein europäischen Angelegenheit machen und sich aus der weiteren Unterstützung zurückziehen möchten.
Das Ziel der Aufnahme der Ukraine in die NATO bleibt bestehen. Stoltenberg sagte in diesem Zusammenhang:
“Die Ukraine wird Mitglied der NATO. Die Frage ist nicht, ob, sondern wann.”
Der Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist einer der Hauptgründe für den Konflikt. Mit dem Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine und dem Bemühen um eine europäische Sicherheitsarchitektur, die auch russische Interessen berücksichtigt, könnte der Konflikt sofort beendet werden. Daran besteht jedoch seitens der NATO-Staaten kein Interesse. Deren Ziel ist vielmehr, die Ukraine finanziell und militärisch in einer Weise zu unterstützen, dass die Ukraine aus einer Position der Stärke mit Russland verhandeln kann.
“Wenn man den Krieg beenden will, muss man Moskau davon überzeugen, dass Russland den Krieg auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen kann. Je schneller man Moskau davon überzeugt, dass es den Krieg nicht gewinnen kann, desto schneller wird Russland an den Verhandlungstisch gezwungen und dann kann die Ukraine sich als souveräner, unabhängiger Staat durchsetzen. Eine stärkere Rolle der NATO ist daher ein Weg, den Krieg zu beenden”, behauptete Stoltenberg.
Dieser Plan wird von Beginn an verfolgt, ist bisher jedoch gescheitert. Nachdem die westliche Allianz Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühjahr 2022 sabotiert hatte, bei der bereits eine für die Ukraine günstige Übereinkunft mit Russland erzielt wurde, hat sich die Situation der Ukraine kontinuierlich verschlechtert. Die westlichen Waffenlieferungen konnten daran nichts ändern, sondern haben lediglich den Krieg verlängert und die Zahl der Opfer in die Höhe getrieben. An dieser Praxis will die NATO weiter festhalten.
Der Hilfeplan soll bis zum NATO-Gipfel in Washington im Juli vorliegen. Die Zeit drängt, weiß man aufseiten der Ukraine-Unterstützer, denn die Anzeichen dafür mehren sich, dass die Front kurz vor dem Zusammenbruch steht. Dann wäre die Ukraine in der für sie denkbar schlechtesten Verhandlungsposition – ob trotz oder wegen der massiven NATO-Unterstützung, wird dann die zu klärende Frage sein.
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