Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, sagte am Mittwoch auf einem Forum in Kiew, Telegram sei “aus Sicht der nationalen Sicherheit ein Problem”.
“Ich bin absolut gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, aber das geht zu weit. In unserem Land kann jeder einen Kanal gründen und schreiben, was er will, und wenn etwas dagegen unternommen wird, kann er sich hinter der Medienfreiheit verstecken. Aber das ist keine Medienfreiheit, das hat einen anderen Namen.”
Budanow fügte hinzu, dass der Dienst “in vielerlei Hinsicht destruktiv” sei, aber auch seine Vorteile habe. So sei es möglich, Informationen an die Bevölkerung in den von Russland kontrollierten Gebieten zu übermitteln: “Es wirkt in vielerlei Hinsicht zerstörerisch, aber es ist auch möglich, den Menschen in den besetzten Gebieten etwas mitzuteilen. Es funktioniert mehr oder weniger.”
Seit einigen Monaten wird in der Ukraine über eine mögliche Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Telegram diskutiert. Anfang dieser Woche wurde in der Werchowna Rada ein Gesetzentwurf zur Regulierung von Social-Media-Plattformen eingebracht, der auf mehr Transparenz abzielt. Es sei jedoch nicht geplant, Telegram zu blockieren, erklärte Jaroslaw Jurtschischin, der Vorsitzende des Ausschusses für Meinungsfreiheit der Werchowna Rada: “Der Gesetzentwurf betrifft nicht nur Telegram, sondern alle sozialen Netzwerke. Wir führen das ein, was in der EU ‘Gesetz über digitale Dienste’ genannt wird, also ein System für den Austausch zwischen dem Staat und digitalen Plattformen.”
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte in einem Kommentar am Donnerstag, dass die Betreiber des Messengers auf die Nutzung durch Terroristen achten müssten. Gleichzeitig dementierte er Pläne, den Dienst in Russland zu blockieren. “Nein, solche Pläne gibt es derzeit nicht”, sagte er auf Anfrage. Telegram sei aus technologischer Sicht eine einzigartige und phänomenale Ressource, die aber mit zunehmender Popularität immer mehr zu einem Werkzeug von Terroristen werde.
Einer der für den Anschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall Verhafteten gab bei der Vernehmung an, er habe von einem “Assistenten des Predigers” per Telegram den Auftrag erhalten, Menschen zu erschießen, und sollte dafür 500.000 Rubel (rund 5.000 Euro) erhalten. Später berichtete eine Quelle der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass die vier Attentäter über den Telegram-Kanal des afghanischen Ablegers des Islamischen Staates rekrutiert worden sein könnten.
Telegram wurde vor zehn Jahren vom russischen IT-Unternehmer Pawel Durow und seinem Bruder Nikolai gegründet. In Russland ist die Popularität von Telegram vor allem aufgrund der Zugangsbeschränkungen zu anderen Social-Media-Plattformen gestiegen. Auch weltweit gilt die App derzeit als eine der beliebtesten.
Im Jahr 2018 versuchte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, den Messenger zu sperren, nachdem sich Durow geweigert hatte, nach einem Terroranschlag in der Sankt Petersburger U-Bahn die Verschlüsselung auf Ersuchen der Regierung zu öffnen. Die Versuche, Telegram zu blockieren, zogen sich über mehrere Jahre hin, wobei gleichzeitig russische Regierungsstellen weiterhin auf Telegram aktiv waren. Peskow erklärte sogar, dass auch der Kreml den Messenger nutze. Offiziell wurden die Sperrversuche erst 2020 eingestellt. Durow behauptet weiterhin, während des gesamten Projekts “genau 0 KB an Informationen” an die Behörden weitergegeben zu haben.
Im Jahr 2020 sagte Durow, Telegram verfüge über “verbesserte Methoden zur Erkennung und Entfernung extremistischer Propaganda” und blockiere jeden Monat “Zehntausende von Versuchen, öffentliche Aufrufe zu Gewalt und Terror zu verbreiten”.
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