Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen von der Hamas vorgeschlagenen Plan zur Beendigung des Konflikts im Gazastreifen zurückgewiesen und gegenüber Medienvertretern erklärt, es gebe “keine andere Lösung als den absoluten Sieg” über die Hamas.
Das von der Palästinenserorganisation verfasste Dokument sieht einen dreistufigen, 135 Tage dauernden Waffenstillstand vor, bei dem israelische Geiseln gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht werden sollten. Zudem soll dann der Wiederaufbau in Gaza beginnen und es würden Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand geführt werden. Der Vorschlag sieht auch vor, dass sich die israelischen Truppen aus dem Gazastreifen zurückziehen.
Der Text des Plans war am Dienstag der US-Nachrichtenagentur Reuters zugespielt worden und wurde bereits einen Tag später von Netanjahu zurückgewiesen.
Netanjahu sagte dazu auf einer Pressekonferenz:
“Eine Kapitulation vor den wahnhaften Forderungen der Hamas, die wir soeben gehört haben, würde nicht nur nicht zur Befreiung der Geiseln führen, sondern nur zu einem weiteren Gemetzel einladen. Sie würde eine Katastrophe für Israel heraufbeschwören, die kein israelischer Bürger will.”
Die kategorische Ablehnung des Vorschlags durch den israelischen Ministerpräsidenten könnte damit zusammenhängen, dass der Entwurf die Hamas weiterhin als Regierungsbehörde im Gazastreifen vorsieht, während ein früherer Vorschlag von Unterhändlern aus Katar und Ägypten keinen Hinweis darauf enthielt, wer die Enklave nach dem Konflikt regieren solle.
Netanjahu fügte diesbezüglich hinzu, dass “der Tag danach” in Gaza “der Tag nach der Hamas” sein werde. Der israelische Ministerpräsident erklärte weiter, Israel werde “sicherstellen, dass der Gazastreifen für immer entmilitarisiert wird” und Israel “wird im Gazastreifen handeln, wo und wann immer es nötig ist, um sicherzustellen, dass der Terror nicht wieder sein Haupt erhebt”.
Israel sei “auf dem Weg zum totalen Sieg”, meinte Netanjahu. Der “Sieg sei erreichbar”. Es sei keine Frage “von Jahren oder Jahrzehnten, sondern von Monaten”.
Netanjahus Beharren auf einem “totalen Sieg” gegen die Hamas sorgt jedoch für Verstimmung selbst im Verhältnis Israels zu den USA. Auch die Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung durch den israelischen Ministerpräsidenten wird in Washington, D.C. kritisch gesehen.
Obwohl die USA bisher keinen der zahlreichen Waffenstillstandsvorschläge unterstützt haben, traf Außenminister Antony Blinken am Mittwoch sowohl mit Netanjahu als auch danach mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas zusammen. Anschließend teilte er dem israelischen Ministerpräsidenten mit, dass “die USA die Gründung eines palästinensischen Staates als den besten Weg ansehen, um dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Region zu gewährleisten”, heißt es in einem Bericht des US-Außenministeriums.
Die israelischen Streitkräfte führen seit mehr als 120 Tagen Krieg gegen die Hamas und haben laut Netanjahu “noch nie dagewesene” Erfolge gegen die palästinensischen Kämpfer erzielt. Während der Premierminister jedoch behauptete, die israelischen Streitkräfte hätten 20.000 Hamas-Kämpfer getötet, waren nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen rund zwei Drittel der 27.000 in der Enklave getöteten Menschen Frauen und Kinder. Ende letzten Monats erklärten US-Geheimdienstmitarbeiter, dass Israel nur 5.000 Kämpfer getötet habe, wie das Wall Street Journal berichtete.
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