Laut Medienberichten blockierten französische Bauern am gestrigen Montag in mehreren Teilen Frankreichs Straßen mit Traktoren und Lastwagen und setzten damit ihre Proteste fort, die sie in der vergangenen Woche begonnen hatten.
In der Nähe der Stadt Perpignan im Südwesten des Landes kippten die Landwirte Steine und Schotter ab, um Autobahnausfahrten unpassierbar zu machen. Auch die Zufahrtsstraßen zum Kernkraftwerk Golfech nördlich von Toulouse wurden gesperrt. Der Betreiber des Kraftwerks erklärte, es produziere trotz der Aktionen der Demonstranten weiterhin Strom.
Die Landwirte begründeten ihren Protest mit hohen Steuern auf Dieselkraftstoff, Billigimporten, Preisdruck seitens des Einzelhandels, Wasserknappheit und übermäßiger Bürokratie auf nationaler und EU-Ebene.
Die Aktion der französischen Landwirte folgt auf ähnliche Demonstrationen ihrer deutschen, niederländischen, polnischen und rumänischen Kollegen. In Deutschland gab es die größten Proteste, die sich nicht nur gegen die EU-Vorschriften richteten, sondern auch gegen die Entscheidung Berlins, die Dieselsubventionen in Höhe von 480 Millionen Euro für den Sektor zu kürzen. Die Bundesregierung kündigte diesen Schritt an, kurz nachdem sie erklärt hatte, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine bis 2024 auf 8 Milliarden Euro verdoppelt werden soll. Die Landwirte haben seit Dezember Straßen in der Hauptstadt und anderswo im Land blockiert, was Berlin bisher dazu veranlasst hat, die Subventionskürzungen nicht vollumfänglich, sondern schrittweise vorzunehmen.
🔴 #Perpignan : l’imposante file de tracteurs au péage sud 🚜🚜🚜@actuperpignanpic.twitter.com/dOsh8gox7Q
— Thibaut Calatayud (@thibautcala) January 22, 2024
Die französische Regierung hat seit Monaten versprochen, ein Gesetz zur Unterstützung der Landwirte einzuführen. Am Sonntag erklärte sie jedoch, dass die Gesetzesvorlage um mindestens mehrere Wochen verschoben werde, da sie noch verbessert werden müsse.
France 🇫🇷 Anti Price Gauging, Anti Govt Lies 🔥 Stunning Scenes 🔥 The Farmers block highways and smother Govt Infrastructure in rubble , in retaliation to rising production costs and Govt Regulations crippling their business…🔥🚜 Credit @LucAuffret@AnonymeCitoyenpic.twitter.com/UPRkzdFGhb
— 𝙍𝙄𝙎𝙀𝙈𝙀𝙇𝘽𝙊𝙐𝙍𝙉𝙀 (@Risemelbourne) January 23, 2024
Der neue französische Premierminister Gabriel Attal und Arnaud Rousseau, Vorsitzender der größten französischen Bauerngewerkschaft FNSEA, trafen sich am Montag, um die Situation zu erörtern.
“Wir haben ihm [Attal] gesagt, dass wir uns nicht mit Worten zufrieden geben werden”, sagte Rousseau nach dem Gespräch zu Journalisten. “Wir haben ihm gesagt, dass er auf das Feld gehen muss, um Vertrauen aufzubauen. Er hat sich verpflichtet, in den nächsten Tagen mit den Landwirten vor Ort zu sprechen.”
NOW- French farmers and agricultural workers continue to block the A7 motorway in Drôme, southern France pic.twitter.com/5lmkXRsIBx
— Overton (@OvertonLive) January 23, 2024
In einem separaten Interview mit dem Radiosender France Inter kündigte der FNSEA-Chef an, dass die Landwirte nicht aufhören würden zu protestieren, bis sie ihre Ziele erreicht hätten. “Während der ganzen Woche und so lange wie nötig wird eine bestimmte Anzahl von Aktionen organisiert werden”, betonte Rousseau.
Das Portal Politico berichtete letzte Woche unter Berufung auf einen ungenannten Minister der französischen Regierung, dass Präsident Emmanuel Macron von den Protesten in ländlichen Gebieten “erschüttert” worden sei. Der Publikation zufolge sei der französische Staatschef besorgt, dass Marine Le Pens rechtsgerichtete Partei Rassemblement National die Krise ausnutzen könnte, um seiner Renaissance-Partei bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni Stimmen abzujagen.
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