Deutschland, ein Wintermärchen: "Demokratie"-Demonstrationen, oder: Etwas ist faul im Staate…

Von Bernhard Loyen

Montag, 22. Januar 2024, der Berliner Lokalsender Radio Eins berichtet vollkommen korrekt die niedergeschriebene Agenturmeldung zitierend: “Mehr als 1,5 Millionen Menschen in allen Bundesländern demonstrierten am Wochenende gegen die Partei AfD”. Kann das stimmen? Es muss so sein, denn Luisa Neubauer triumphierte am Vorabend bereits gegen 19:00 Uhr in einem deutsch– wie auch englischsprachigen X-Posting wortwörtlich:

“Wir haben gezählt und es ist überwältigend: Über 1,5 Millionen Menschen waren an diesem Wochenende gegen AfD, Hass & Rechtsruck auf der Straße! Vom Dorf bis zur Hauptstadt, mit allen Generationen. Und genau DAS sind die Bilder, vor denen Faschisten Angst haben.”

Die englische Variante musste demnach noch dazu belehren:

“Wie in vielen Ländern nimmt der Rechtsextremismus zu, die Wahlen stehen kurz bevor, es schien aussichtslos. Und doch ist diese Welle über Nacht ausgebrochen. Sie ist so hoffnungsvoll.”

“Wir” von ‘Fridays for Future’ oder welche “Wir”-Demoskopieinstitution meinte Frau Neubauer völlig ver-, also geblendet von einem vermeintlichen Triumphtag für die hiesige “Demokratie”? Man weiß es nicht, könnte daher mutmaßen, dies ist jedoch müßig und irrelevant. Studiert man die mediale Berichterstattung, waren nur “lobenswerte” Demonstrationen zu beobachten, mit “aufrichtigen” und “ehrlichen” Demokraten und Demokratinnen reinen Herzens und Seele. Die Redensart: “etwas ist faul im Staate Dänemark” ist zusehends unbekannter. Sie bedeutet schlicht, “etwas ist nicht in Ordnung, etwas stimmt nicht.”

Etwas, ist natürlich nicht nur nur etwas, sondern fundamental untertrieben, in Bezug auf den aktuellen Zustand Deutschlands. Ausgangspunkt der “Massendemonstration” der “Guten” war bekannterweise ein privates Treffen weniger Gestalten in einem Hotel bei Berlin und ein nur als bedingt investigativ zu bezeichnender “Correctiv”-Artikel.

Die Frage, warum keinerlei Aufläufe in Form von Menschenansammlungen vor CDU-Landesbüros oder der CDU-Parteizentrale in Berlin unisono erfolgten, gehört zu den Phänomenen der Gegenwart. Logisches Denken ist obsolet, unerwünscht und vor allem “auffällig”. Die diversen Medienberichte zur Causa “AfD-Adlon-Deportationskonferenz” lassen die Realinformation, dass neben den AfD-Teilnehmern auch CDU-Mitglieder mit in den Räumlichkeiten saßen, zuhörten und vielleicht sogar inhaltlich sich beteiligten, in Nebensätzen als vollkommen überflüssig erscheinen.

Der Berliner Tagesspiegel berichtete am 12. Januar: “Aus der CDU sollen zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen der Werteunion am Treffen in Potsdam teilgenommen haben”. Hotel-Grundstückseigentümer ist ein Herr Wilderink, der zudem “auch Vorstandsmitglied der CDU Potsdam” ist, also ein lupenreiner Mittäter, in der aktuell sehr geschätzten Definition des “Kontaktschuldphänomens”, weil, wenn der nicht…, lassen wir das.

“Führer, befiehl, wir folgen Dir!”, hieß es in sehr dunklen deutschen Jahren vergangener Zeiten. In den drei dunklen Jahren jüngerer Zeitrechnung befahlen zur moralischen Instanz erhobene Führer und Führerinnen des Landes in der “Corona-Krise” ebenfalls, nennen wir sie in Ansätzen totalitären Vorgaben zu folgen und zwar ohne Widerrede. Denn Deutschland, bitte erinnernd, erlebte “in diesen Tagen eine der gravierendsten Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg.”  

• März 2020: “Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appelliert in der Coronavirus-Krise an die Bürgerinnen und Bürger, ihren Alltag zu verändern.” 
• Oktober 2020: “Angela Merkel: Bitte bleiben Sie, wenn immer möglich, zu Hause.”

Das Bundesgesundheitsministerium gewann über unterstützende Medienzuarbeit “prominente” Multiplikatoren, sozusagen die treuen Enkel des Heinz Rühmann, um die Kampagne “WirBleibenZuhause – Machen Sie mit und setzen Sie gemeinsam mit vielen anderen ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts!” zu starten und einzufordern. Wer es wagte trotzdem im Sinne alter Grundrechtsdefinitionen sein Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen, musste mit Innenministerin Nancy Faesers erhobenem Zeigefinger rechnen. Genau vor zwei Jahren hieß es daher rügend:

Am 20. Januar 2024, laut dem Magazin Focus schien sich noch Mitte Dezember 2023 die jüngste “Corona-Welle aufzutürmen“, lobhudelt die Innenministerin unbeeindruckt entzückt, bezugnehmend der ehemals verantwortungslosen Anhäufung von Menschen während aktueller “Corona-Wellen”:

Hinaus auf die Straße, Bürger, für das erstrebenswerte “Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts”. Das “Wir-Gefühl” ist damit strategisch vollzogen, das Wintermärchen 2024 ist gesellschaftspolitische Realität, weil Frau Faeser zudem weiß:

“Diese Protestwelle ist vor allem ein Signal an all diejenigen, denen Rechtsextremisten mit ihrer Hetze Angst machen wollen (…) Wir gehören zusammen. Wir schützen Euch.”

Herr Steinmeier ließ sich von seinen Redenschreibern folgendes Zeitdokument am 21. Januar als Ausdruck zur möglichen Korrektur überreichen. Er war anscheinend zufrieden, daher heißt auf der Bellevue-Webseite:

“Bundespräsident Steinmeier dankt den Bürgerinnen und Bürgern, die am Wochenende ihre Stimme gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus erhoben haben. Der Bundespräsident betonte: “Wir brauchen jetzt ein Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten (…) Diese Menschen machen uns allen Mut. Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde. Sie verteidigen unsere Menschlichkeit.”

Wo war seine, die Menschlichkeit der Politik in der Corona-Krise”? Die Demonstranten der Jahre 2020–2022 waren kein “Bündnis aller Demokratinnen und Demokraten”. Sie machten “keinen Mut”, sondern sorgten für anstrengenden und nervigen Ärger, am Fuße des Elfenbeinturms, so wie aktuell die AfD und ihre Sympathisanten. Wer schützt besorgte, alleingelassene, verzweifelte oder mutlose Bürgerinnen und Bürger vor der nachweislich zerstörerischen Politik aus Berlin? In Ansätzen und in der Wahrnehmung von immer mehr Menschen im Land anscheinend die Partei AfD. Die logische Konsequenz lautet:

Scheinheilige, schlecht recherchierte Medienkampagnen, Diskreditierungen, Verleumdungen, Androhung von Verbotsverfahren und Grundrechtsentzügen. Aktuell nur von AfD-Politikern. Symptomatisch für eine Stimmung im Land, eine Aussage von Daniel Günther (CDU) vom vergangenen Wochenende:

“Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei wählen.”

Und wenn sie doch? Herr Günther legt im Cicero-Interview nach:

“Wir haben viel zu lange akzeptiert, dass ein nicht unerheblicher Teil unserer Bevölkerung mit der Wahl der AfD ihren Protest zum Ausdruck bringen möchte. Da brauchen wir eine völlig andere Gangart.”

Eine andere, härtere Gangart, so wie von ihm im Dezember 2021 via RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) von Mitbürgern gefordert?:

“Daniel Günther will Druck auf Ungeimpfte erhöhen – und fordert erneut allgemeine Impfpflicht.”

Darf man das Gebaren, solche Aussagen eines Politikers, als zumindest totalitär, wenig demokratisch bezeichnen oder rückt dann RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck an, die am 18. Januar im ZDF ihr Verständnis von Demokratie verkündete:

“Und da müssen Leute, die verfassungswidrig agieren und auch wirklich, für die muss das ungemütlich sein, die müssen erwischt werden, die müssen bestraft werden, die brauchen auch Razzien zu Hause. Und das sehe ich überhaupt noch nicht in ausreichendem Umfang und geschehen.”

Henrik Wüst, ebenfalls CDU-Kollege der Potsdamer “Remigrationstäter”, polterte am 20. Januar beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf vollkommen selbstverständlich: 

“Die AfD steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Sie ist keine konservative und keine werteorientierte Partei. Das ist eine brandgefährliche Nazi-Partei.”

Wer sie wählt ist damit – Nazi (?). Herr Wüst steht demnach vermeintlich mit beiden Beinen auf dem “Boden des Grundgesetzes”, auch noch nach dem ARD-Auftritt vor genau zwei Jahren. Damals erklärte er der Moderatorin Anne Will, bezogen auf die damit bewusste willkürliche Ausgrenzung von Mitbürgern:

“Wir lassen das nicht weiter zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt kümmern wir uns um die Ungeimpften.”

Es ist soweit bekannt, was folgte. Bundesarbeitsminister Heil hat am 20. Januar “die Wirtschaft dazu aufgerufen, sich gegen rechts zu stellen”. Er sei “über jeden Wirtschaftsvertreter froh, der sich klar gegen die AfD und Nazis positioniere”, so ein Artikel der Rheinischen Post. Im November 2021 bellte Heil noch via Medienwiedergabe:

“Ansage von Bundesarbeitsminister Heil: Ungeimpfte Arbeitnehmer ohne Corona-Test müssen mit Lohnausfall und Kündigung rechnen.”

Politische Konsequenzen nach diese undemokratischen Aussagen – null. Drei Jahre fragten sich maßnahmenkritische Bürger, wer sind und wo finden sich diese Mitbürger, die sich in mehr als beeindruckender Größenordnung allen politischen Forderungen fügten und dazu gerne auch mal denunzierten und mit dem erhobenen Zeigefinger begeistert anprangerten? Man findet sie aktuell und sah sie, teils mit hassverzerrter Miene, da diesmal ohne Maske, am letzten Wochenende auf den Straßen der ganzen Republik. 

Ihre Plakate und skandierten Parolen verrieten – erneut – ihre bekannte totalitäre Gesinnung, gefürchtet von demokratiesuchenden Bürgern aus den drei dunklen Jahren 2020 bis 2022. “Wir sehen doch, was das für Leute sind. Die haben einen solchen Hass”, erklärt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer am 21. Januar den ARD-Zuschauern, meint aber natürlich die Politiker der AfD. 

Die Karten liegen damit erneut unverkennbar auf dem Tisch. “Bist du nicht für uns, bist du – erneut – gegen uns.” Dass dabei erneut sehr, sehr viele Mitbürger eine offensichtliche schädigende Politik aus Berlin gehorsam und ohne Bedenken und Skrupel begeistert unterstützen, an der Seite der “Wir-Politik” sympathisierend mitmarschieren wollen, sollte nicht schockieren. Es ist die nüchterne Realität des Wintermärchens 2024, der aktuelle Zustand dieses Landes.

Der schönste Kommentar in den sozialen Medien zu den Ereignissen des “Demokratie-Wochenendes” lautete für mich: “Melden muss man aber noch niemanden, der nicht zu einer Demo gegangen ist, oder?” Chapeau!

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