Die irakische Regierung bildet einen Ausschuss, um den Abschluss der Mission der von den USA geführten internationalen Koalition im Land vorzubereiten. Dies teilte das Büro von Premierminister Mohammed Shia as-Sudani am Freitag mit. Sudanis Erklärung erfolgte einen Tag, nachdem ein Milizenführer der schiitischen Organisation Volksmobilmachungskräfte (al-Haschd asch-Schaʿbī, kurz PMF) durch einen US-Angriff in Bagdad getötet wurde. Das Hauptquartier der PMF in Bagdad liegt nur wenige Meter vom Komplex des irakischen Innenministeriums entfernt.
“Wir sind dabei, ein Datum für den Beginn des Dialogs durch einen bilateralen Ausschuss festzulegen, der mit dem Ziel gebildet wurde, die Modalitäten für den [Abzug der ausländischen Truppen] festzulegen”, sagte Sudani während einer Zeremonie zum vierten Jahrestag der Ermordung des stellvertretenden Vorsitzenden der Volksmobilisierungseinheiten (PMU), Abu Mahdi Al-Muhandis, und des iranischen General Qassem Soleimani durch die USA.
“Wir bekräftigen unser festes und prinzipielles Engagement für die Beendigung der Präsenz der internationalen Koalition, da die Gründe für ihre Existenz nicht mehr gegeben sind”, betonte der irakische Staatschef. Dabei bezog er sich auf Behauptungen Washingtons, wonach die USA Truppen und schwere Waffen im Irak halten, um das Land im “Kampf gegen den IS” zu unterstützen.
Der Premierminister warf den USA vor, einen Drohnenangriff auf das Hauptquartier der PMU in Bagdad durchgeführt zu haben. “Der Irak hat ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft und diplomatische Beziehungen mit den USA. Daher wurden [durch den Vorfall] die wichtigsten Grundsätze der internationalen Beziehungen und die Bestimmungen der UN-Charta über die Gleichheit der Souveränität zwischen den Ländern und das Verbot der Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen verletzt”, sagte Sudani. Er hob hervor, dass die PMU “eine offizielle Präsenz darstellt, die dem Staat angegliedert ist, ihm untersteht und ein integraler Bestandteil unserer Streitkräfte ist”.
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