Die Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über die Waffenruhe im Gazastreifen wurde am späten Donnerstag zum vierten Mal verschoben. Die Verhandlungen über den Resolutionsentwurf der Vereinigten Arabischen Emirate, der einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen vorsehen soll, laufen seit Montag und wurden aus Sorge vor einem weiteren Veto der USA immer wieder verschoben.
Während der jüngsten Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte Dmitri Poljanski, Vize-UN-Botschafter Russlands, dass der Westen kein Mitgefühl für die leidenden Syrer in Idlib und die Bewohner des Gazastreifens habe. “Alles, was sie interessiert, sind geopolitische Spiele und die Unterstützung ihrer Kunden in der Region, egal welche Verbrechen diese begehen”, so der Diplomat.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte, dass die von Washington angestrebten Änderungen in dem neuen Entwurf der Resolution “den Bedürftigen humanitäre Hilfe bringen werden”. Zu den Änderungen, die die USA an der neuen Resolution vornehmen wollen, gehört die Autorität Israels über ein UN-Überwachungssystem zur Kontrolle von humanitären Hilfslieferungen in Gaza. Weitere Passagen wurden auf Druck der USA in dem gestrigen Entwurf schon gestrichen: Ein Paragraf, der “alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte” verurteilt, findet sich in dem neuen Entwurf nicht mehr. Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt.
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