Das Pentagon hat den US-Kongress aufgefordert, das von US-Präsident Joe Biden vorgeschlagene zusätzliche Finanzierungspaket für die Ukraine “so schnell wie möglich” zu verabschieden, und davor gewarnt, dass seine Kassen leer werden und es bald gezwungen sein könnte, die US-amerikanische Kampfbereitschaft zu opfern, um die Unterstützung fortzusetzen.
Die US-Gesetzgeber haben in den vergangenen Wochen das von Biden vorgeschlagene 60-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine blockiert. Die Republikaner haben den Gesetzentwurf abgelehnt, weil sie im Gegenzug für dessen Verabschiedung eine strengere Einwanderungskontrolle an der Grenze zwischen den USA und Mexiko fordern.
Auf einer Pressekonferenz des Pentagons am Donnerstag betonte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Brigadegeneral Patrick Ryder, dass die zusätzlichen Mittel des US-Präsidenten notwendig seien, um der Ukraine im nächsten Jahr zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen.
Ryder schätzt, dass dem Pentagon noch etwa 4,4 Milliarden Dollar an Mitteln für die “Presidential Drawdown Authority” zur Verfügung stehen, die es Washington erlaubt, ohne Zustimmung des Kongresses über Waffen aus den US-Lagerbeständen zu verfügen, sowie eine weitere Milliarde Dollar an Mitteln zur Auffüllung der Bestände.
“Wir haben natürlich die Möglichkeit, die 4,4 Milliarden Dollar auszugeben”, sagte Ryder, wies aber darauf hin, dass dies “schwierige Entscheidungen sind, denn letztendlich müssen wir Entscheidungen über unsere eigene Bereitschaft und unsere Fähigkeit treffen, die Ukraine weiterhin so zu unterstützen, wie sie es auf dem Schlachtfeld braucht”.
Anfang dieser Woche hatte Biden davor gewarnt, dass Washington bald nicht mehr in der Lage sei, Kiew militärische Hilfe zu leisten, und den Kongress erneut aufgefordert, so bald wie möglich mehr Hilfe zu bewilligen.
Während eines Treffens mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij am Dienstag kündigte Biden ein zusätzliches Militärhilfepaket in Höhe von 200 Millionen Dollar für Kiew an, das unter anderem Abfangjäger, Artillerie und Munition umfassen soll.
Am Donnerstag verabschiedeten das US-Repräsentantenhaus und der Senat außerdem ein umfassendes Militärausgabengesetz im Wert von über 886 Milliarden Dollar, das 300 Millionen Dollar zusätzliche Hilfe für die Ukraine enthält.
Gleichzeitig erklärten ungenannte US-Beamte gegenüber der New York Times, dass die Ukraine nun mit einem “knapperen Budget” kämpfen müsse. Kiew habe “unrealistische Erwartungen” an die US-Hilfe und erbete militärische Hilfspakete, “die es nicht gibt”.
Moskau wiederum hat wiederholt davor gewarnt, dass die Militärhilfe der USA und ihrer Verbündeten für die Ukraine die Kämpfe nur verlängern und das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO erhöhen würde. Russische Beamte haben zudem argumentiert, dass die Bereitstellung von Waffen, der Austausch von Geheimdienstinformationen und die Ausbildung ukrainischer Truppen bedeutet, dass die westlichen Staaten de facto bereits zu Konfliktparteien geworden sind.
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