Weniger als eine Woche nach Kriegsbeginn in der Ukraine hatte die EU-Kommission Sanktionen gegen RT und Sputnik verkündet, die Fernsehlizenzen entzogen und versprochen, die beiden Webseiten für Leser in der gesamten EU zu sperren.
Die EU habe “viel versprochen und wenig gehalten”, schrieb Tobias Senzig, der Editoren-Chef des luxemburgischen Tageblatts, in einem Leitartikel. Denn mit ein paar Tricks komme man problemlos auf die Webseiten der Sender. Obwohl der freie Zugang zu Informationen zu den “basisdemokratischen Prinzipien” gehöre, bezeichnete er die EU-Sanktionen als “längst überfällig”. RT und Sputnik seien keine “öffentlich-rechtlichen Sender”, behauptete er, sondern “Ableger der Propaganda-Abteilung des Kreml”.
Zwar hätten sich die EU und unter anderem Luxemburg stark gemacht, gegen diese “Propaganda” vorzugehen, daraus sei aber nichts geworden. “Das Problem an den Mediensanktionen der EU war die Rhetorik, mit der sie verhängt wurden”, erklärt Senzig und resümiert:
“So haben die EU-Chefin – und auch Staatslenker wie Xavier Bettel – etwas angekündigt, was von vornherein eigentlich nicht konsequent durchsetzbar ist. Und RT? Lacht sich ins Fäustchen.”
Ein Sprecher des Luxemburger Chaos Computer Clubs (C3L) sagte gegenüber dem Tageblatt: “Die einzige Möglichkeit wäre, wie in China eine ‘Great Firewall’ einzusetzen, die den gesamten Datenverkehr von Luxemburg durchleuchtet. Dies ist unserer Ansicht nach jedoch ein massiver Einschnitt in die Privatsphäre der Bürger und somit unter keinen Umständen zu befürworten.”
Senzig schreibt, dass laut einer im vergangenen November vom deutschen Think-Tank Cemas veröffentlichten Studie “die Zustimmungswerte zu prorussischen Verschwörungserzählungen” rund um den Ukraine-Krieg in der deutschen Gesamtbevölkerung seit April 2022 signifikant gestiegen seien. “Anders formuliert: In Deutschland glaubten nach dem Angriff mehr Menschen an Putins Lügen als vor dem Krieg”.
Moskau argumentiert, dass die westlichen Medien im Gleichschritt mit den westlichen Regierungen gegen Russland zusammenarbeiten. Diese Medien “erhalten Anweisungen und Handbücher von ihren Sonderdiensten”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im August. Russland habe sich vorgenommen, “sehr behutsam, aber recht erfolgreich” mit ihnen zu konkurrieren.
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