Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist in heller Aufregung. Laut dem Handelsblatt sieht er die Gefahr, dass der Krieg zwischen Israel und der Hamas weiter eskalieren könnte. Er sagte:
“Wir haben die Sorge, dass sich der Konflikt in der Region zu einem Flächenbrand ausbreiten könnte.”
Zu viele Player und ihre Reaktionen spielen dabei eine Rolle. Konkret Iran und Hisbollah, aber auch Amerikaner und Europäer.
Der Minister war am Donnerstag in Israel, aber auch im Libanon zu Gast und besuchte dabei auch 140 Bundeswehrsoldaten im Levante-Staat.
Im Ukrainekrieg gibt es laut dem SPD-Politiker derzeit nur geringe Geländegewinne auf beiden Seiten. Da nun Herbst sei, mache das militärische Operationen komplizierter. Pistorius betonte allerdings: Wann die Zeit für Verhandlungen gekommen sei, entscheide allein die “Regierung in Kiew”. Angeblich lasse Russland nicht erkennen, dass es momentan zu Verhandlungen bereit wäre. Daraus schließt er
“Wir stellen uns also darauf ein, dass der Krieg noch lange dauert.”
Auch wenn die USA der Ukraine mittlerweile ATACMS-Raketen geliefert haben, war Pistorius nicht willens, sich zu einer möglichen Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper zu äußern. Er sagte allerdings auch: “Wir werden durch die zusätzliche Lieferung eines weiteren vollständigen Patriot-Systems noch einmal mehr dazu beitragen, dass die Ukraine durch diesen Winter kommt.” Aufgrund der weltweiten Konflikte äußerte sich Pistorius zur aktuellen Situation der Bundeswehr folgendermaßen:
“Wir haben 30 Jahre lang nicht ausreichend in die Bundeswehr investiert. Sie ist – wie andere europäische Armeen auch – aus dem Stand heraus nicht in der Lage, alles zu tun, was man sich vorstellen muss. Aber: Wir wachsen. Die Truppenverbände, die da sind, sind stark. Die Bundeswehr ist handlungsfähig – zumal wir im NATO-Bündnis agieren.”
Auf die Frage ob die Bundesrepublik sowohl die Ukraine als auch Israel mit Waffenlieferungen unterstützen könne oder “uns das überfordere”, antwortet der Verteidigungsminister: “Ich sehe keine Konkurrenz zwischen den Ländern um Rüstungsgüter. Die Ukraine und Israel sehen sich ganz unterschiedlichen Gegnern und damit militärischen Bedarfen gegenüber. Israel ist sehr gut ausgerüstet. Bundeskanzler Olaf Scholz ist dazu mit Premier Netanjahu im Austausch und ich mit Verteidigungsminister Gallant.” Bislang gebe es jedoch “keine Anzeichen”, dass Israel um militärische Unterstützung bitte.
Pistorius bekräftigte vor Kurzem, 35.000 Soldaten in erhöhter Alarmbereitschaft zu halten und 3.500 bis 4.000 Heeressoldaten permanent in Litauen zu stationieren. Auf die Frage, ob sich die Bundeswehr damit nicht “überdehne” antwortete er:
“Nein, das tut sie nicht. Wir melden bei der NATO das, was wir haben.”
Angesprochen auf die Wehrpflicht verriet Pistorius: “Die Aussetzung der Wehrpflicht war ein Fehler. Sie lässt sich aber nicht von heute auf morgen rückgängig machen. Die Bundeswehr hat dafür zum Beispiel nicht die Kasernen oder das Ausbildungspersonal. Wir setzen daher auf ein umfangreiches Konzept zur Gewinnung von Personal. Die Herausforderung bei den kleiner werdenden Jahrgängen besteht darin, die Stärken und Besonderheiten der Bundeswehr zu thematisieren. Tatsache ist doch: Viele junge Menschen suchen eine sinnstiftende Aufgabe in ihrem Leben. Wer sich für die Bundeswehr entscheidet, leistet einen Beitrag zur Sicherheit und Freiheit in unserem Land.”
Mit Blick auf eine “wertebasierte Außenpolitik” gab Pistorius aber auch etwas selbstkritisch zu verstehen:
“Ich habe kürzlich auf einer Konferenz in Asien die Stimmung unter den dortigen Ländern und deren Blick auf den Krieg gegen die Ukraine und die Situation Afrikas vernommen. Wir sind gut beraten, uns auch in deren Situation zu versetzen und deren Perspektiven einzunehmen. Wir neigen dazu, immer unsere Sichtweisen als die einzig richtigen zu betrachten.”
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