Gut 1,1 Millionen Menschen haben Ende 2021 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen, laut einer offiziellen am Donnerstag veröffentlichten Zahl. Das waren knapp 24.000 beziehungsweise 2,2 Prozent mehr als Ende 2020, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.
Solche Leistungen, umgangssprachlich Hartz IV genannt, erhalten Erwachsene, die dauerhaft ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können. 47,5 Prozent konnten den Zahlen zufolge aufgrund einer Krankheit oder Behinderung täglich keine drei Stunden arbeiten. Mehr als die Hälfte (52,5 Prozent) der Hartz-IV-Empfänger sind eigentlich Rentner. In Zahlen sind es 589.000 Menschen, die die sogenannte Grundsicherung im Alter erhalten, die ab einer bestimmten Altersgrenze gezahlt wird, die vom Jahrgang abhängt. Vor dem Jahr 1947 geborene Personen erreichten die Altersgrenze mit 65 Jahren; für 1947 und später Geborene wird die Altersgrenze seit dem Jahr 2012 schrittweise auf bisher 67 Jahre angehoben. Im Dezember 2021 lag die Altersgrenze bei 65 Jahren und zehn Monaten. Stand April handelt es sich laut dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales bei einem Fünftel um Personen, die über kein angerechnetes Einkommen verfügen, während bei 35 Prozent das Einkommen aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung weniger als 400 Euro beträgt.
Laut HartzIV.org oder O-Ton Arbeitsmarkt ist die Anzahl von Grundsicherungsempfängern deutlich höher als offiziell angegeben, doch werden beispielsweise jene “Kunden” des Jobcenters nicht in die somit vorzeigbarere Statistik aufgenommen, denen mit oder ohne Androhung von Sanktionen “arbeitsmarktpolitische Maßnahmen” angeboten wurden und die zum Beispiel “Ein-Euro-Jobs” ausführten oder an einer der zahlreichen teuren und selten zielführenden Weiterbildungen teilnahmen. Politik– und Wirtschaftswissenschaftler sehen auch die seit den 1990er-Jahren starke angestiegene Ausweitung des Niedriglohnsektors als ursächlich für die Notwendigkeit vieler Menschen, den Lebensunterhalt zusätzlich vom Staat aufbessern zu lassen – zumal im Alter.
Wegen der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie im Juli sollen Empfänger von Sozialleistungen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass Kinder einen 100-Euro-Einmalbonus erhalten sollen, der zusätzlich zum Kindergeld über die Familienkassen ausgezahlt wird. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Ampelkoalition hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschiedete.
Kritik daran kam unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der angesichts der “dahinschmelzenden Kaufkraft” für eine dauerhafte und spürbare Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung plädiert. Der einmalige Heizkostenzuschuss werde außerdem absehbar kaum ausreichen, um die Preisentwicklungen in diesem Jahr aufzufangen.
Ab Juni sollen auch ukrainische Geflüchtete einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Bisher erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Neben mehr Geld und besserem Zugang zu medizinischer Versorgung sollen sich mit dem Beschluss auch die Zuständigkeiten ändern. Die Jobcenter sind künftig zentrale Anlaufstelle für die Geflüchteten – bei Bedarf auch für die Arbeitsvermittlung. Bund und Länder hatten sich am 7. April auf die Änderung geeinigt.
Begründet wurde sie unter anderem damit, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und daher keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten. Durch die Ausweitung der Grundsicherungsleistungen ist dem Entwurf zufolge mit 200.000 neuen Bedarfsgemeinschaften und Mehrkosten von 3,4 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen.
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