Am Donnerstag wurde vom Bundestag das neue Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Die darin vorgegebenen Energiesparmaßnahmen betreffen Unternehmen und Behörden gleichermaßen, einschließlich des Energieverbrauchs von Gebäuden. Demnach muss Deutschland in den kommenden Jahrzehnten drastisch Energie sparen. In einer Meldung der Epochtimes heißt es dazu am Donnerstag:
“Deutschland verpflichtet sich mit dem neuen Energieeffizienzgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu drastischen Einsparungen im Energieverbrauch in den kommenden Jahrzehnten.”
Dem neuen Gesetz zufolge soll der Endenergieverbrauch in Deutschland bis 2030 um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken. Bis zum Jahr 2045 müssten 45 Prozent der Energie eingespart werden. Für öffentliche Einrichtungen mit einem Energieverbrauch ab einer Gigawattstunde aufwärts gelte ab sofort, dass sie bis 2045 pro Jahr ihren Energieverbrauch um zwei Prozent reduzieren sollen.
Nach den neuen Regelungen sind Unternehmen und Betriebe, die pro Jahr mehr als mit 2,5 Gigawattstunden Strom verbrauchen, jetzt verpflichtet, Energie- und Umweltmanagementsysteme einzurichten. Dazu gehört auch die Verpflichtung, die diesbezüglichen Planungen zu veröffentlichen. Das Gesetz schreibt auch vor, dass Rechenzentren, die nach dem 1. Juli 2026 errichtet werden, mindestens zehn Prozent wiederverwendeter Energie einsetzen müssen. Schließlich sollen Unternehmen und Rechenzentren Abwärme vermeiden und reduzieren.
Bei der Gesetzeslesung hatte die CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag noch eine Änderung beantragt. Gemäß dem Antrag sollte die Stromsteuer in Deutschland auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Man wolle damit für eine “zügige Entlastung aller Betroffenen” sorgen. Der Antrag der Union wurde vom Parlament abgelehnt.
Das Energieeffizienzgesetz wurde im Frühjahr vom Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck initiiert. Allerdings setze das Gesetz die Novelle der europäischen Energieeffizienzrichtlinie um. Das berichtete das Fachmagazin Finanzen.net am Donnerstag. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) habe nach der Abstimmung mitgeteilt, dass die Koalitionsfraktionen für das Gesetz votiert haben, während die Oppositionsfraktionen dagegen gewesen seien. In der Debatte habe die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig das neue Gesetz wie folgt verteidigt:
“Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und zentral für Unternehmen.”
“Mit diesem Gesetz schaffen wir zum ersten Mal in einem Gesetz einen klaren Rahmen für Energieeffizienz. Das schafft klare Strukturen und Planungssicherheit für Unternehmen”, zitierte Finanzen.net die grüne Politikerin.
Währenddessen hat die Opposition die neuen Energiesparvorschriften kritisiert. So auch der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart: Er bezeichnete das Gesetz als einen “bürokratischen Wust, der die Unternehmen in unserem Land noch mehr belasten wird, und zwar ohne erkennbaren Nutzen”.
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