Die Diskussion um die Absetzung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm und die Rolle von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist noch immer am Kochen, doch nun kommen bereits neue brisante Details ans Licht. Bekanntermaßen hatte Faeser Schönbohm im vergangenen Jahr abgesetzt, nachdem der ZDF-Moderator Jan Böhmermann ihm im ZDF Magazin Royale im Oktober 2022 vorgeworfen hatte, Kontakte zu einem Verein mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst zu unterhalten, und ihn in der Sendung als “Cyberclown” verhöhnt hatte. Die Vorwürfe gegen Schönbon erwiesen sich später jedoch als haltlos.
Nun bestätigte die Bundesregierung nach einer parlamentarischen Anfrage der AfD, dass Böhmermann, bevor er seine “Recherchen” im Rahmen seiner Sendung ZDF Magazin Royale im Oktober 2022 veröffentlicht hatte, mehrfach mit Vertretern des Innenministeriums telefoniert hatte. Die Antworten legen den Verdacht nahe, dass Mitarbeiter des Innenministeriums Jan Böhmermann bei der Informationsbeschaffung unterstützten und Schönbohm bewusst schaden wollten.
Böhmermann hatte demnach mehrfach Kontakt zu Juliane Seifert, die erst im Familienministerium, dann im Innenministerium als Staatssekretärin arbeitete. Angeblich ging es bei den Telefonaten um das Thema “Hass im Netz”. Doch dafür soll Seifert nach ihrem Wechsel ins Bundesinnenministerium (BMI) wohl nicht mehr zuständig gewesen sein. In der Antwort auf die AfD-Anfrage heißt es:
“Nach ihrem Wechsel in das BMI hat Frau Staatssekretärin Seifert am 6. April und 23. Mai 2022 jeweils kurze Telefon-/Video-Gespräche mit Herrn Böhmermann geführt, in denen er um Einschätzungen zum vorangehend genannten Projekt bat. Darüber hinaus gab es keine weiteren Kontakte mit der Hausleitung des BMI.”
Weshalb Böhmermann mit Seifert zum Projekt “Hass im Netz” sprechen wollte, obwohl die Staatssekretärin damit nichts mehr zu tun hatte, bleibt unklar. Allerdings hatte Seifert zu dieser Zeit als Staatssekretärin im BMI Zugang zu relevanten Informationen aus dem Innenressort – und damit auch zur Causa Schönbohm.
Schönbohm selbst hat mittlerweile gegen seine Absetzung geklagt und fordert vom Innenministerium Schadensersatz. Auch das ZDF und Böhmermann verklagte er auf 100.000 Euro Schmerzensgeld. Da Faeser bei den Wahlen in Hessen am 8. Oktober als Spitzenkandidatin auftritt, wird die Sache nun besonders brisant.
Faeser blieb am Donnerstag auch der zweiten Sondersitzung des Innenausschusses fern. Die Ministerin ließ sich von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) vertreten, wie ein Sprecher des Ausschusses sagte. Vonseiten der Oppositionsparteien sorgte dies für deutliche Kritik.
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