Auf ihrem Bundesparteitag in Magdeburg hat die AfD beschlossen, auf europäischer Ebene der Fraktion “Identität und Demokratie” (ID) beizutreten, wie die Welt berichtet.
Raus aus der EU oder rein in die EU?
Zuvor gab es heftige Kontroversen um dieses Thema. So sagte der Ex-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig:
“Die Europäische Union ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt, das EU-Projekt ist gescheitert.”
Mit dem Beitritt zur ID-Fraktion fokussiere der Bundesvorstand nun einen neuen Ansatz, um die “Anmaßungen und Inkompetenzen der EU” gemeinsam mit Verbündeten aus anderen Ländern von innen heraus zu bekämpfen. Der ID-Fraktion im EU-Parlament gehören auch die österreichische FPÖ und die französische Rassemblement National unter der Vorsitzenden Marine Le Pen an.
In dem mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Antrag des Bundesvorstands heißt es:
“Die Mitglieder der ID-Partei erkennen die Rechte aller an, ihre in Europa einzigartigen spezifischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und territorialen Modelle zu verteidigen.”
Die ID-Partei sei “eine sehr gut geeignete Plattform, um die Vernetzung mit europäischen Schwesterparteien der AfD weiter voranzutreiben”. Außerdem erhalte die ID-Partei Finanzmittel aus dem EU-Haushalt.
Einige AfD-Mitglieder sprachen sich vehement gegen den Beitritt aus. Sie hatten in einem Gegenantrag formuliert: “Mit unserer nationalen Stimme, die selbst auf EU-Ebene direkt für deutsche Interessen spricht, haben unsere Positionen mehr Gewicht und mehr Aussicht auf Erfolg als in einer auf Kompromisse angelegten EU-Partei.” Der Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg, Emil Sänze, sagte, dass die ID-Partei eine schlechte Idee sei. Er warnte: “Wir verlieren unsere Glaubwürdigkeit.”
Auch mit einer Aussage zu einem anderen “Bündnis” überraschte Tino Chrupalla den ein oder anderen. Angesprochen darauf, wie er zur NATO stehe, erwiderte der 48-Jährige:
“Man muss über dieses NATO-Bündnis diskutieren. Auch da müssen Alternativen aufgezeigt werden, aber aktuell sind wir im NATO-Bündnis gut aufgehoben.”
Machtansprüche und “Regierungsverantwortung”
Zuvor hatte AfD-Chef Chrupalla zum Auftakt des Parteitags den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. Vor den 600 Delegierten betonte er:
“Wir können Regierungsverantwortung übernehmen. […] Wir sind bereit für mehr.”
Den Höhenflug seiner Partei führte er darauf zurück, dass nach langen Zeiten der Grabenkämpfe seit einem Jahr nun “Disziplin, Einigkeit und Harmonie” in der AfD herrsche und erklärte dadurch ebenfalls den Erfolg in den aktuellen Umfragen.
Er rief dazu auf, “diese Harmonie auch in die nächsten Wahlkämpfe zu tragen” und hat dabei vor allem die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst sowie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden Jahr im Blick. In den drei ostdeutschen Bundesländern könne die AfD die stärkste Kraft werden, so Chrupalla. Er mahnte zugleich, dass sich die Partei nicht auf den guten Umfragewerten ausruhen dürfe.
“Wir reichen allen, die Hand, die es gut mit Deutschland meinen. Das heißt aber auch: Wir schließen jede Koalition mit den Grünen aus!” #afdbpt23#afdbpt#afd#chrupalla@Tino_Chrupallapic.twitter.com/oO7jAA9jMO
— Sven W. Tritschler 🥝💙🇩🇪🗽 (@twittschler) July 28, 2023
Weidel erwartet fallende “Brandmauern” seitens der CDU
AfD-Chefin Alice Weidel rechnet hingegen fest damit, dass die CDU die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit ihrer Partei nicht ewig durchhalten könne. Den Diskurs um eine “Brandmauer” zur AfD empfinde sie als “höchstgradig antidemokratisch”, wie sie kurz vor dem Beginn des Parteitags im ZDF verriet.
Auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr sei klar, dass Merz seinen “Wackelkurs” in der Frage “nicht durchhalten kann”.
Wenn man keine Argumente hat und so nervös ist, dass man #Weidel ständig ins Wort fallen muss. Unfassbar peinlich und unverschämt. #AfDBPT23pic.twitter.com/EgiRWmvyXl
— Heimatgefühl (@HeimatliebeDE) July 28, 2023
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