Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte in der ZDF-Talkshow Markus Lanz am Donnerstag gesagt, das Heizungsgesetz sei “zu einem Fetisch aufgebaut worden, mit dem man sehr viele Emotionen schürt”. Habeck warb dagegen für mehr “Standortpatriotismus”. Man befinde sich aktuell in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden, so der Minister weiter. Ohne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren. Und weiter:
“Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen.”
Eric Bonse bezeichnet Habecks Äußerungen in einem Beitrag auf seinem Blog “Lost in EU” als “Offenbarungseid”. Denn der Minister wolle an den naheliegenden Stellschrauben, mit denen sich die Situation begegnen ließe, nicht drehen. Bonse schreibt:
“Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA [‘Inflation Reduction Act’, Anm. d. Red.] den Markt verzerren.”
Stattdessen schwebe Habeck die Einführung eines Industriestrompreises vor, bei der bis zu 80 Prozent der Stromkosten in der Industrie auf einen Preis von sechs Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden – während die Strompreise für Privatverbraucher weit darüber liegen. Neukunden etwa zahlen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung momentan oft um die 30 Cent pro Kilowattstunde, also das Fünffache des angestrebten Industriestrompreises.
Finanzieren soll diese Subvention der Steuerzahler. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, so Habeck bei Markus Lanz. Hinzu komme, dass das Modell wohl mit EU-Recht kollidiert, wonach innerhalb des europäischen Binnenmarktes ja eigentlich gleiche Bedingungen für alle geschaffen werden sollen. Nationale Alleingänge werden zumindest erschwert. Bonse schreibt:
“Mit einem Dumpingpreis exklusiv für die deutsche Industrie legt Habeck die Axt an den europäischen Binnenmarkt, der gleiche Bedingungen für alle herstellen soll. Auch der Strommarkt würde verzerrt. Die EU-Kommission hält denn auch gar nichts von Habecks Plänen.”
Tatsächlich hatte die EU-Kommission bereits im Juni 2021 auf eine Anfrage des EU-Abgeordneten Ismail Ertug (SPD) eine eindeutige Antwort gegeben. Demnach sei eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden “nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten”, hieß es in dem Schreiben der zuständigen EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Bonses Fazit:
“Letztlich sagt Habeck nichts anderes, als dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt – und dass er dieses Problem auf dem Rücken der EU (und der deutschen Steuerzahler) lösen will.”
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