Florian Töpfl, Politikwissenschaftler an der Universität Passau, hat eine strengere Zensur “propagandistischer Auslandsmedien” gefordert. Das berichtet das Sonntagsblatt, das sich selbst als “Evangelische Wochenzeitung für Bayern” bezeichnet.
Demnach äußerte sich der Professor beim “Forum Medienzukunft 2023” der Medienanstalt Hessen in Frankfurt am Main. Interessant ist die Wortwahl des Professors. Die von ihm geforderte stärkere Zensur bezeichnete er als “mutige Regulierung”. Er verlangte auch “ein Bewusstsein aller Verantwortungsträger”, dass Russland als “skrupellos agierender Akteur” zu begreifen sei. Russland, so Töpfl, beabsichtige explizit, “die Stabilität der hiesigen Demokratie zu beschädigen”.
Die deutsche Öffentlichkeit müsse vor “unerwünschter Einflussnahme” geschützt werden. Bei der russischen Propaganda handele es sich nicht nur um Falschaussagen, sie seien auch strafbar und “inhuman”. Belege für diese Aussage finden sich zumindest im Artikel des Sonntagsblattes nicht.
Ganz nebenbei stellt der Professor RT DE ein gutes Zeugnis aus – wenigstens in Bezug auf die Reichweite. Nach seinen Aussagen besuchen drei Prozent der deutschen Bevölkerung mindestens einmal im Monat RT. Und das, obwohl die Verbreitung von RT seit März 2022 in der EU verboten ist, also bereits “mutig reguliert” wurde.
Laut Töpfl werde RT DE von seinen Nutzern als “staatsverbunden” wahrgenommen. Bei deutschen “sogenannten alternativen Medien” sei dies nicht der Fall. Dabei, so der Professor, habe die Hälfte der untersuchten alternativen Medien eine organisatorische, mediale oder persönliche Verbindung nach Russland. Es steht zu vermuten, dass der Politikwissenschaftler auch hier eine “Regulierung” für angebracht hält.
Töpfl ist Professor für Politische Kommunikation mit Schwerpunkt auf Osteuropa und die postsowjetische Region an der Universität Passau. Er leitet ein Forschungsprojekt zu den “Auswirkungen der Digitalisierung auf Russlands informationellen Einfluss im Ausland”, das von der EU mit zwei Millionen Euro gefördert wird.
Mehr zum Thema – Zensur in der EU: Wem die Botschaft missfällt, der verunglimpft den Botschafter
