Donald Trump stellt mit der jüngsten Anklage den alleinigen Rekord, sich nun zum zweiten Mal als ehemaliger US-Präsident vor einem US-Gericht vorgeladen zu sehen. Im aktuellen Fall ist es die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten auf US-Bundesebene. In einem ersten Zivilprozess wurde Trump Anfang Mai wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung zu fünf Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Nun lautet die Anklage unrechtmäßiger Besitz von Geheimdokumenten.
Der Vorwurf der US-Justiz lautet, dass Trump geheime Dokumente, die er bei seinem Ausscheiden aus dem Amt privat aufbewahrt hatte, falsch gehandhabt und die Bemühungen der Regierung, sie zurückzufordern, behindert habe. Die Anklagen gegen ihn umfassen “die vorsätzliche Aufbewahrung von Geheimnissen der nationalen Verteidigung unter Verletzung des Spionagegesetzes, die Abgabe falscher Erklärungen und eine Verschwörung zur Behinderung der Justiz”, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der New York Times (Beschränkungen).
US-Medien stellen nun die Frage, ob der wahrscheinlichste republikanische Konkurrent gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden, bei den anstehenden US-Wahlen im Jahr 2024, aufgrund der Anklageerhebung noch als Präsident kandidieren kann? Trump muss nun am kommenden Dienstag um 15:00 Uhr vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen und bestätigte die Terminteilnahme.
Er kommentierte die Anklage für seine Millionen Follower auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social mit zu erwartender Schärfe in der Formulierung:
“Die korrupte Biden-Administration hat meine Anwälte darüber informiert, dass gegen mich Anklage erhoben wurde, anscheinend wegen des Kisten-Schwindels, obwohl Joe Biden 1850 Kisten in der Universität von Delaware zu stehen hat, weitere Kisten in Chinatown, D.C., und noch mehr Kisten an der Universität von Pennsylvania, und Dokumente, die über den Boden seiner Garage verstreut sind, wo er seine Corvette parkt, die nur durch ein hauchdünnes Garagentor “gesichert” ist und die meiste Zeit offen steht.”
Trump schrieb weiter: “Ich bin ein unschuldiger Mann”, um abschließend festzustellen:
“Dies ist in der Tat ein DUNKLER TAG für die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind ein Land, das sich in einem ernsthaften und schnellen Niedergang befindet, aber gemeinsam werden wir Amerika wieder groß machen!”
Er hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren könnte. Diese Feststellung wiederholte er auch in einer aktuellen Video-Botschaft:
🚨#BREAKING: Former president Donald Trump has just released a video responding to being indicted pic.twitter.com/XaU0DNka7F
— R A W S A L E R T S (@rawsalerts) June 9, 2023
Die Ermittlungen gegen ihn stellten eine weitere Falschmeldung dar, wie auch schon zuvor der Versuch, ihn über die sogenannte Russia Gate-Affäre zu diskreditieren, so Trump kommentierend.
Zu den nun erhobenen Anklagepunkten kam es, nachdem die langwierigen Bemühungen des US-Nationalarchivs im Jahr 2021, Trump zur Herausgabe des von ihm mitgenommenen Materials zu überzeugen, gescheitert waren. Die Dokumente gelten nach dem “Presidential Records Act” als Regierungseigentum. Trump übergab dann im Januar 2022 15 Kisten mit Regierungsunterlagen. Es stellte sich heraus, dass die Kisten hochsensibles Material mit Verschlusssachenmarkierungen enthielten, was eine Untersuchung des Justizministeriums zur Folge hatte. Diese gipfelte in der Hausdurchsuchung in Mar-a-Lago, Florida, wo weitere Unterlagen vorgefunden und gesichert wurden.
Eine offizielle Stellungnahme der US-Justizbehörde liegt laut US-Medien noch nicht vor. Die bei dem amtierenden Präsidenten Joe Biden vorgefundenen Unterlagen in Privatbesitz werden juristisch anders bewertet, da sich Biden vermeintlich von Beginn an kooperativer an der Aufklärung beteiligt hätte.
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