Bei einem Treffen der Außenminister der EU-Staaten kam es zum offenen Streit zwischen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und ihrem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó, berichtet das US-Magazin Politico.
Anlass des Streits war die Rolle der ungarischen OTP Bank im Kontext des Ukrainekonflikts. Ungarn knüpft seine Zustimmung zu einer weiteren Tranche Militärhilfe in Höhe von 500 Millionen Euro an die Bedingung, dass die Ukraine die OTP Bank von ihrer Liste der “Kriegsunterstützer” streicht, die von Kiew geführt wird. Die Weigerung Ungarns verzögert zudem neue Russland-Sanktionen.
Das Magazin berichtet unter Bezugnahme auf Augenzeugen von dem Schlagabtausch. Nachdem der ungarische Außenminister die Haltung Budapests dargelegt hatte, sei er von Baerbock angegangen worden. Demnach hat Baerbock nicht näher benannte Quellen zitiert, mit denen sie belegen wollte, dass die Bank Donezk und Lugansk als zu Russland gehörig anerkennt und zudem Kredite an russische Soldaten vergibt. Die ungarische Seite wies die Vorwürfe zurück und argumentierte, die Bank hätte der Ukraine Unterstützung zugesichert.
Eine andere Quelle hingegen nannte die Auseinandersetzung “zivilisiert und im Rahmen”. Zuvor sei bereits von Schweden und Estland Druck auf Ungarn ausgeübt worden.
Ungarn wurde aufgefordert, seine Zustimmung zu weiteren antirussischen Maßnahmen von der Listung der Bank durch die Ukraine unabhängig zu machen.
Litauens Außenminister sagte,
“Wir dürfen das Sanktionspaket nicht verzögern. Es gibt einige Länder, die unzusammenhängende Dinge mit dem Sanktionspaket verknüpfen.”
Ein Diplomat zeigte sich verwirrt über die Haltung Ungarns, da die Liste der Ukraine keine rechtliche Bedeutung habe.
Der Streit verdeutlicht eine zunehmende Vertiefung der Spaltung innerhalb der EU hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemühte sich, die Wogen zu glätten.
“Wir müssen alles tun, um das nächste Paket Militärhilfe zu genehmigen. Wenn ein Mitgliedsstaat Schwierigkeiten damit hat, müssen wir darüber diskutieren. Und genau das tun wir auch”, sagte Borell gegenüber Vertretern der Medien.
Nach dem Treffen der Außenminister ist am Dienstag ein Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten geplant, bei dem es ebenfalls um die weitere Unterstützung der Ukraine gehen wird.
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