In der Schweiz hat es bis jetzt 30 Strafverfahren wegen versuchter Umgehung der Russland-Sanktionen gegeben, wie die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Helene Budliger Artieda, am Montag gegenüber dem Schweizer Medienkonzern Tamedia bestätigte.
Laut Budliger Artieda hat das Schweizer Wirtschaftsministerium (Seco)bisher 130 Fälle untersucht, in 29 Fällen führte dies zu Strafverfahren.
Rund die Hälfte der bisherigen Strafverfahren sind mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen, erklärte die Staatssekretärin gegenüber Tamedia.
In 36 Verdachtsfällen sei auf eine Verfahrenseröffnung verzichtet worden. Die restlichen Fälle würden noch geprüft werden.
Das Seco klärt laut Budliger Artieda zudem ab, wie viele Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der Schweiz vorhanden sind.
“Wir sind bemüht, so schnell wie möglich eine Zahl nennen zu können”, so die Seco-Chefin.
Die Schweiz hat die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland übernommen. Diese umfassen Einreisesperren, die Blockierung von Vermögenswerten sowie zahlreiche Finanzmaßnahmen und Handelsverbote für bestimmte Güter.
Doch nicht alle Sanktionen der EU wurden von Bern übernommen. So beschloss die Schweizer Bundesregierung im März 2022 die Verbreitung von Inhalten bestimmter russischer Sender, namentlich Sputnik und Russia Today, nicht zu blockieren.
Laut der Regierung sei es wirksamer, “unwahren und schädlichen Äußerungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten.”
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