Brüssel beabsichtigt, 200 Millionen Euro an Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Unterstützung Kiews zu verwenden. Dies verkündete der belgische Premierminister Alexander de Croo auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Den Haag.
Ende Februar gaben die belgischen Behörden bekannt, dass das Land russische Vermögenswerte im Wert von 58 Milliarden Euro sowie Finanztransaktionen im Wert von 191 Milliarden Euro eingefroren hätte. Im März beschloss Brüssel, Steuern auf Zinserträge aus der Anlage russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden.
Nun wolle es auch die Zinsen selbst in vollem Umfang verwenden, so de Croo. Das Land arbeite derzeit mit der Europäischen Kommission an einem rechtlichen Rahmen für einen solchen Schritt, hieß es. Der Politiker behauptete:
“Die Verwendung dieser Mittel für den militärischen Bedarf und den Wiederaufbau der Ukraine ist sowohl wirtschaftlich als auch moralisch sinnvoll.”
Anfang April berichtete Le Soir, dass die belgischen Behörden 625 Millionen Euro an Steuern aus russischen Vermögenswerten im Land erhalten hätten.
Wiederum betonte der Kreml, wenn das Ausland beschließe, die eingefrorenen russischen Guthaben zu verwenden, um der Ukraine zu helfen, “wäre das eigentlich direkter Diebstahl”. Der russische Präsident Wladimir Putin unterstrich:
“Die Verletzung der Regeln und Vorschriften im Bereich der internationalen Finanzen und des Handels führt zu nichts Gutem. Um es einfach auszudrücken: Es wird nur zu Problemen für diejenigen führen, die es tun.”
Der belgische Premierminister beendete seine Rede mit dem Gruß der ukrainischen Nazis aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs, “Slawa Ukraini”, was übersetzt “Ruhm der Ukraine” bedeutet.
Mehr zum Thema – Schweiz: Beschlagnahme russischer Vermögen für Wiederaufbau der Ukraine abgelehnt
