Kanada wirft China vor, einen kanadischen Politiker ausspioniert zu haben und droht mit der Ausweisung von chinesischen Diplomaten. Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly hat am Donnerstag den chinesischen Botschafter einbestellt, um die Angelegenheit zu besprechen.
Zuvor war berichtet worden, die kanadische Spionagebehörde gehe davon aus, dass China nach Informationen über die Verwandten des kanadischen Abgeordneten Michael David Chong gesucht haben soll, um “antichinesische Positionen” zu verhindern.
Chong hatte China zuvor Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Am Donnerstag sagte Joly, sie habe ihren stellvertretenden Minister gebeten, dem chinesischen Botschafter Peiwu Cong mitzuteilen, dass Kanada eine Einmischung in innere Angelegenheiten nicht dulden werde. Joly erklärte:
“Was geschehen ist, ist völlig inakzeptabel […]
Alle Optionen, einschließlich der Ausweisung von Diplomaten, bleiben auf dem Tisch, da wir die Konsequenzen für dieses Verhalten in Betracht ziehen.”
Einem Bericht des kanadischen Geheimdienstes zufolge, der zuerst in der Zeitung Globe and Mail erschien, soll Chong, Mitglied der konservativem Partei Kanadas, von der chinesischen Regierung ins Visier genommen worden sein, nachdem er 2021 im Parlament einen Antrag eingebracht hatte, in dem die Behandlung der uigurischen Minderheit durch China als Völkermord bezeichnet wurde.
In dem am Montag veröffentlichten Bericht der Globe and Mail heißt es, dass Peking Informationen über die Verwandten von Chong, die sich möglicherweise in Hongkong aufhalten, einholen wollte, um “ein Exempel an diesem Abgeordneten zu statuieren und andere davon abzuhalten, sich gegen die Volksrepublik China zu stellen”.
China hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und kurz darauf Sanktionen gegen Chong verhängt. In einer Erklärung gegenüber BBC News erklärte die chinesische Botschaft, der Botschafter habe bei seinem Treffen mit kanadischen Beamten wegen der Drohung, chinesische Diplomaten auszuweisen, “heftig protestiert”.
Die chinesische Botschaft nannte die Anschuldigungen eine “selbstgesteuerte politische Farce”. Weiter erklärte die Botschaft:
“China hat sich immer an das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder gehalten.”
Chong erklärte, er sei vom kanadischen Geheimdienst CSIS informiert worden, und kritisierte Premierminister Justin Trudeau und dessen Regierung am Donnerstag dafür, dass sie einen Diplomaten, der laut Spionagebehörde in den Fall verwickelt war, nicht ausgewiesen haben.
Trudeau sagte, er habe erst durch den Bericht der Globe and Mail von der Angelegenheit erfahren. Der Premierminister sagte am Mittwoch, dass der CSIS zu dem Schluss gekommen sei, “dass die Angelegenheit nicht auf eine höhere Ebene gehoben werden musste, weil sie nicht wichtig genug war”.
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