Die NATO hat einen Zerfall der Russischen Föderation angestrebt, erreichte aber, dass das Land enger zusammenrückt. Mit dieser Erklärung erwiderte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Frage, ob Russland durch den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands das Gegenteil seiner politischen Ziele erreicht habe. Während einer Pressekonferenz nach Abschluss der UN-Sicherheitsratssitzung in New York am Dienstag erklärte Lawrow:
“Die These, dass Russland eine Erweiterung der NATO verhindern wollte, diese aber beschleunigt habe, ist wahrscheinlich Ihre Perspektive. Wir haben unsere Perspektiven und Einschätzungen, die unvoreingenommene Politologen sowohl in Russland als auch in Ausland machen. Demnach wollte die NATO die Russische Föderation zerstören, schweißte sie aber fester zusammen.”
Lawrow erklärte, dass die konkreten Ziele des Westens im Ukraine-Konflikt unklar seien und stellte den Zweck von Waffenlieferungen an die Ukraine durch die USA, die NATO und die EU in Frage:
“Es ist eine lustige Theorie erschienen: ‘Lasst uns jetzt für eine erfolgreiche Gegenoffensive der Ukraine sorgen und danach Selenskij bitten, Verhandlungen zu beginnen.’ Das ist irgendeine schizophrene Logik.”
Russlands Ziele im Ukraine-Konflikt seien indessen “klar und ehrlich definiert”, erklärte Lawrow. “Wir wollen, dass vom ukrainischen Gebiet aus keine Bedrohungen für unsere Sicherheit ausgehen. Diese Bedrohungen sammelten sich dort jahrelang, insbesondere nach dem Staatsstreich im Februar 2014”, sagte er. Russland wolle, dass “Menschen, die sich der russischen Sprache, der russischen Kultur, der Religion, die sie immer über die Ukrainische Orthodoxe Kirche ausübten, zugehörig fühlen, nicht diskriminiert, nicht verfolgt und nicht von einer Vernichtung bedroht werden”.
Russland habe den Westen lange auf die Diskriminierung von nationalen Minderheiten in der Ukraine, insbesondere der russischen, aufmerksam gemacht, sei aber ignoriert worden. Stattdessen sei das Kiewer Regime mit Waffen vollgepumpt worden. Auf die ukrainischen Flüchtlinge in Europa und eine angebliche Verantwortung Russlands in diesem Zusammenhang angesprochen, erklärte Lawrow:
“Das Leben der einfachen Menschen sollte nicht nur dann in den Blickpunkt rücken, wenn sie sich im Ausland wiederfinden und den Empfängerländern Unannehmlichkeiten bereiten. Das Leben der einfachen Menschen sollte von den Politikern auch dann geachtet werden, wenn das Leben jahrelang tagtäglich gesetzlich und in der Praxis diskriminiert und bedroht wird.
Niemand habe es gekümmert, wenn Moskau Bedenken erhoben habe, dass die Ukraine solche Gesetze nicht verabschieden würde.
Im größeren Zusammenhang ordnete Lawrow den Konflikt zwischen Russland und dem Westen in die Entstehung einer neuen multipolaren Weltordnung ein. Die westlichen Staaten kämpften demnach um den Erhalt ihrer Hegemonie und gegen Gleichberechtigung innerhalb der internationalen Gemeinschaft und damit gegen einen objektiven historischen Prozess. Lawrow sagte:
“Wir erklären unsere Positionen und schlagen vor, auf Grundlage der Satzung der UNO zu handeln, wonach wir alle die gleichen Rechte haben, einen Interessenausgleich finden und Weltprobleme kollektiv lösen müssen.”
Zu den Perspektiven einer Beendigung der Ukraine-Krise machte Lawrow keine Einschätzungen:
“Ich werde nicht für Hoffnungen und Erwartungen bezahlt. Wir müssen konkrete Aufgaben lösen. Sie bestehen heute vor allem darin, die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten und zu verhindern, dass das ukrainische Regime Russen, die jahrhundertelang in unserer Nachbarschaft lebten, diskriminiert und vernichtet – unter anderem physisch, wie es ihre offiziellen Vertreter erklären.”
Dennoch müsse man optimistisch bleiben, resümierte der Außenminister. Er äußerte die Hoffnung, dass sich das Verständnis durchsetze, “dass es falsch ist, die Weltgemeinschaft in eine Milliarde und sieben Milliarden aufzuspalten. Ebenso wie es falsch ist, sich über andere zu erheben.”
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