Nicht nur der mögliche US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump, auch zahlreiche weitere Republikaner sehen den Kurs des derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden kritisch. Sollten die Republikaner die Wahl des US-Präsidenten 2024 gewinnen, wird dies voraussichtlich Konsequenzen für die NATO und auch für die Bundesrepublik haben. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nun in einem Interview über das aus seiner Sicht “worst case”-Szenario gesprochen:
“Sollte ein amerikanischer Präsident ins Weiße Haus einziehen, der sich von Europa und der NATO distanzierte, dann hätten wir Herausforderungen, die derzeit kaum vorstellbar wären”, sagte Pistorius der Welt am Sonntag.
Die europäischen NATO-Länder müssten dann das geringere US-Engagement kompensieren:
“Dann muss dieses Weniger der Verantwortung für die Bündnisverteidigung von den Europäern innerhalb der NATO ausgeglichen werden … On top zu dem, was wir heute schon tun.”
Selbst im Falle eines “europafreundlichen” US-Präsidenten wird dieser sich nach Ansicht von Pistorius verstärkt um den Indopazifik kümmern. Pistorius forderte, dass sich auch die Bundesrepublik dort verstärkt engagieren solle:
“Deswegen planen wir für das kommende Jahr eine weitere Präsenzfahrt unserer Marine in die Region.”
Der Verteidigungsminister erklärte weiterhin, dass er bei den Aufrüstungsproblemen der Bundeswehr auf Priorisierung setze. Es sei klar, dass die vorhandenen Lücken bis 2030 nicht vollends geschlossen werden können. Priorität habe daher die Ostflanke der NATO. Pistorius hatte bereits in der Vergangenheit klargestellt, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine zu Problemen bei der Ausrüstung der Bundeswehr sorgen. So verfüge Deutschland nur noch über ein einziges Patriot-Flugabwehrsystem:
“Wenn ich das jetzt auch noch rausgebe, kann ich nicht mal mehr üben.”
Eine “Kriegswirtschaft”, wie sie etwa der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, gefordert hatte, lehne er jedoch ab. Dazu müsse man die Wirtschaft so umstellen, als ob man eine Kriegspartei sei. Pistorius behauptete, dass dies aber nicht der Fall sei, daher stehe dies nicht zur Debatte.
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