Polen und Rumänien wollen einheimische Landwirte vor Importen billiger Produkte aus dem Ausland schützen. Vor allem gehe es laut den Ministerpräsidenten der beiden Länder, Mateusz Morawiecki und Nicolae Ciucă, um Getreide aus der Ukraine. Auf einer Konferenz am Dienstag in Bukarest forderten die Regierungschefs von der EU-Kommission die Schaffung eines Mechanismus zur Verfolgung ukrainischer Ausfuhren.
Morawiecki und Ciucă zufolge liefere die Ukraine einen Großteil ihres Getreides über Nachbarländer in Osteuropa, da die Häfen des Landes am Schwarzen Meer wegen des Konflikts mit Russland blockiert seien. Diese Importe seien meist wesentlich billiger als einheimische Produkte. Außerdem würden diese Produkte in Polen und Rumänien verbleiben, statt wie ausgehandelt nach Afrika und in den Nahen Osten weitergeleitet zu werden. Dazu hätten, betonte Morawiecki, einige verfahrensbedingte Fehlstellen sowie Verspätungen geführt, wodurch auch die Preise unter Druck geraten seien. Infolgedessen würden sich einheimische Landwirte wiederholt darüber beschweren, dass die ukrainischen Importe die Ernten im Inland untergrüben.
Zusammen mit seinem rumänischen Amtskollegen rief Polens Ministerpräsident die EU-Kommission auf, Getreideimporte aus der Ukraine und ihre Zielorte anhand eines entsprechenden Mechanismus zu verfolgen. Mit Brüssels Hilfe wollten Polen und Rumänien dafür kämpfen, dass ukrainische Landwirtschaftsprodukte die Länder verließen.
Es ist nicht das erste Mal, dass EU-Mitglieder auf Probleme in diesem Zusammenhang aufmerksam machen. Angeführt von Polen hatten im Januar sechs Länder von Brüssel Entschädigungen für Landwirte und einen Transitstopp für ukrainische Produkte durch ihre Länder gefordert. Rumäniens Minister für Landwirtschaft Petre Daea erklärte Anfang März, dass die EU-Kommission 56,3 Millionen Euro für diese Ziele bereitstellen wolle, bezeichnete diesen Betrag jedoch als unzureichend. Es wird erwartet, dass die Kommission im Laufe dieser Woche eine endgültige Entscheidung treffen wird. Nach EU-Schätzungen haben Landwirte aus Polen, Rumänien, Ungarn, Bulgarien und der Slowakei im vergangenen Jahr aufgrund des durch ukrainische Exporte verursachten Überangebots an Getreide rund 417 Millionen Euro verloren.
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