Wolfgang Ischinger hat sich für die Einrichtung einer internationalen Kontaktgruppe zur Lösung der Ukraine-Krise ausgesprochen, deren Kern die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland bilden sollten. Jetzt sei es an der Zeit, ein ernsthaftes Gespräch über Wege zur Friedenssicherung zu beginnen, schrieb er am 12. März in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel aus Berlin. Der Titel des Artikels lautet “Raus aus der Schockstarre: Ein möglicher Weg zum Frieden in der Ukraine” und ist hinter einer Bezahlschranke lesbar.
Ischinger, der von 2008 bis 2022 den Vorsitz der alljährlich in München stattfindenden “Sicherheitskonferenz” innehatte, legt in seinem Gastbeitrag dar, dass es “höchste Zeit sei, dass wir einen Friedensprozess für die Ukraine in Gang setzen”. Zum Thema fortdauernder Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine lautet seine Einschätzung:
“Also nur Krieg und Waffenlieferungen – wo soll das enden? Die Frage ist unangenehm, aber natürlich nicht ganz unberechtigt. Und sie bedarf mehr als einer wegwerfenden Handbewegung als Antwort.”
Vor diesem Hintergrund forderte der erfahrene deutsche Diplomat – er war einst Staatssekretär im Auswärtigen Amt sowie Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Washington, D.C. und in London sowie Mitglied der vom Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Wladimir Putin initiierten Deutsch-Russischen Strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen (SAG) – die “sofortige Einrichtung” einer speziellen Kontaktgruppe. Ischinger schrieb wörtlich:
“Eine politisch-strategische Kontaktgruppe sollte unverzüglich neben die militärische Ramstein-Kontaktgruppe treten. Sie sollte mit dem Mandat ausgestattet sein, alle denkbaren Elemente möglicher künftiger Verhandlungskonzepte zu prüfen, Optionen für Verhandlungsstrategien zu entwickeln, Textentwürfe zu erarbeiten und mit der Ukraine abzugleichen.”
Eine solche Versammlung von Weltmächten sollte laut Ischinger den Auftrag erhalten, verschiedene Szenarien und Optionen für eine Beilegung des Konflikts auszuarbeiten und Vertragsentwürfe vorzubereiten, damit – falls Kiew und Moskau sich an den Verhandlungstisch setzen – bereits eine gewisse Grundlage für einen Friedensprozess vorhanden ist.
Neben den vier genannten Westmächten sollen an der von ihm angedachten Kontaktgruppe auch Staaten wie Kanada, Spanien, Polen, Italien, die baltischen Staaten sowie die UNO, die EU, die OSZE und die NATO teilnehmen. Um die Repräsentativität der Gruppe noch weiter zu erhöhen, sollten auch Länder wie Brasilien, Indien und China eingeladen werden, schreibt Ischinger weiter in seinem Gastbeitrag.
Zu den wichtigsten Themen auf der Tagesordnung der Gruppe würden die Bedingungen eines Waffenstillstands, die Frage der Souveränität der Krim und von Teilen des Donbass, Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die mögliche NATO-Mitgliedschaft des Landes gehören.
Offizielle Vertreter Moskaus haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich für Verhandlungen mit Kiew offen seien, sofern die Ukraine die Bedingungen Russlands akzeptiert und das anerkennt, was im Kreml die “Realität vor Ort” genannt wird.
In einer Rede vor der russischen Föderalversammlung Ende letzten Monats behauptete Präsident Wladimir Putin, die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer hätten “den Krieg begonnen”. Moskau wiederum, so Putin, “hat Gewalt angewendet, um sie zu stoppen”.
Im Januar signalisierte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass Moskau “bereit sei, auf alle ernsthaften Vorschläge” zur Lösung des Konflikts zu reagieren. Er behauptete jedoch, der Westen lasse nicht zu, dass in Kiew eigenständige Entscheidungen getroffen werden könnten.
Für Ischinger steht abschließend demnach fest, dass “eine Initiative zur Ausarbeitung aller denkbaren Optionen eines Friedensprozesses” dringend und umgehend gebraucht werde. Im letzten Absatz schreibt er dazu:
“Packen wir all diese Themen entschlossen an, um vorbereitet zu sein! Und nehmen wir bitte damit den Schwarzers, Wagenknechts und Prechts den Wind endgültig aus den Segeln.”
Mehr zum Thema – Abwesende “Freunde”: Was die Ukraine vom US-Abzug aus Afghanistan lernen könnte
