Die Europäische Kommission will nach eigenen Angaben die Rolle der georgischen “Zivilgesellschaft” in der Politik stärken. Für diesen Zweck sollen 9,2 Millionen Euro ausgeben werden. Wie im entsprechenden Dokument, das RT vorliegt, steht, hat die EU-Kommission vor, mit diesen Geldern unter anderem faire Wahlen in der südkaukasischen Republik zu unterstützen und die Integration des Landes in die EU zu fördern. Faktisch dürfte es um die Stärkung der ohnehin schon durch westliche Mittel geförderten Opposition gehen.
Im Dokument hebt die EU-Kommission hervor, dass eine “Zivilgesellschaft” mit erweiterten Rechten und Möglichkeiten das Schlüsselelement eines gerechten, gleichberechtigten und demokratischen Systems sei. Man rechne damit, dass die im Rahmen des neuen Projekts geplanten Veranstaltungen zu einem positiven Wahlumfeld sowie fairen und gerechten Wahlen in Georgien beitrügen. Die Initiative soll die Bedeutung der Zivilgesellschaft bei Aufsicht und Kontrolle sowie bei der Umsetzung von Staatsreformen und Rechenschaftspflicht des Staates steigern.
Viel Aufmerksamkeit wird im Projekt auch der Integration Georgiens in die EU geschenkt. So sollen unter anderem “bürgerliche Aktivitäten” und die “demokratische Aufsicht” auf dem Weg des Landes zum EU-Beitritt gefördert werden. Schwerpunkt wird dabei auf wissenschaftliche Kreise, Denkfabriken und unabhängige Medien gelegt.
Am 7. März hatte ein Gesetzentwurf in Georgien massenhafte Protestaktionen ausgelöst. Die inzwischen zurückgerufene Gesetzesvorlage hieß “Über die Transparenz ausländischen Einflusses” und sollte Geldflüsse aus dem Ausland offenlegen. Demnach hätten sich Organisationen und Personen, die 20 Prozent oder mehr ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, in ein staatliches Register eintragen und dies kenntlich machen müssen.
Für Verstöße waren hohe Strafen vorgesehen. Besonders betroffen hätte dies Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivisten, die unter anderem Fördergelder aus der EU bekommen. Ähnliche Register gibt es auch in westlichen Staaten.
2 Nachrichten an 1 TagUSA begrüßen die Ablehnung des Registers ausländischer Agenten in Georgien. Ist nicht mit den demokr. Werten vereinbar.Kanada wird ein Register für ausl. Agenten einrichten, da es die demokr. Werte schützen wird. USA u. Australien haben so ein Register🤡 pic.twitter.com/Oc7VOgvOx8
— Clara (@Clara37610260) March 12, 2023
Nachdem das Gesetz gescheitert war, forderten einige Protestierende den Rücktritt der Regierung in Tiflis und Neuwahlen zum Parlament. Russlands Außenminister Sergei Lawrow fühlte sich in einem Kommentar an die sogenannten Maidan-Proteste in Kiew Ende 2013 bis Anfang 2014 erinnert. Dem russischen Chefdiplomaten zufolge sei der Protest gegen das Gesetz nur ein Vorwand, um einen gewaltsamen Regierungswechsel zu versuchen.
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