Nicht umsonst ist Robert Habeck nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Klimaschutzminister. Doch selbst die Berater des Grünen-Politikers sehen geplante milliardenschwere “Klimaschutzverträge” des Bundes mit Unternehmen kritisch und warnen vor den Risiken ‒ besonders für den ohnehin arg gebeutelten Steuerzahler.
In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium heißt es laut einem Bericht von ntv vom Mittwoch, “Klimaschutzverträge könnten beim Einstieg in eine neue Technologie hilfreich sein, um Unternehmen zu veranlassen, diese Technologien erstmals großtechnisch einzusetzen”. Übersetzt bedeutet das: Die Abkehr von Kohle, Atomkraft, Erdöl und Erdgas soll mit allen Mitteln erzwungen werden ‒ koste es, was es wolle.
Die Unternehmen sollen vom Bund für eventuelle “Kostennachteile” entschädigt werden. Bei einem “Klimaschutzvertrag” soll der Staat dem Unternehmen eine Ausgleichszahlung garantieren, die es für die höheren Kosten der klimaneutralen Produktion entschädigt. Außerdem soll die Wirtschaft gegen Schwankungen des CO2-Preises und andere Risiken “abgesichert” werden. In einem Gutachten von Habecks Beratern heißt es dazu:
“Sie [die Klimaschutzverträge] stellen jedoch einen tiefen Eingriff des Staates in die Produktionsentscheidungen der Unternehmen dar und sind mit zahlreichen gravierenden Problemen verbunden.”
Scholz und Habeck in dem Moment, als Alice Weidel vom beispiellosen Wohlstandsverlustes, verursacht durch die Regierung spricht.Mehr Verachtung und Respektlosigkeit im Amt geht nicht. pic.twitter.com/3p20wxij8l
— Gelbfrucht (@Gelbfrucht) February 8, 2023
In dem Gutachten heißt es weiter, dass die Klimaschutzverträge “sehr teuer werden können”. Sie sollten daher nur in eng begrenztem Umfang für den Einstieg in klimaneutrale Produktion genutzt werden. Nicht zuletzt nehme der Bund den Unternehmen, mit denen er einen Vertrag abschließe, einen Teil der Risiken ab, die mit dem Umstieg auf die “grüne Produktion” verbunden seien. Die Berater um den Vorsitzenden Klaus Schmidt betonen daher:
“Da niemand weiß, wie sich die Technologie entwickeln wird und welche Kostensenkungspotenziale in welchen Zeiträumen realisiert werden können, sind die Risiken erheblich.”
Das Risiko einer “Überförderung” sei nicht unerheblich, auch werde der Wettbewerb unterbunden. Dazu kommt: Durch die hohe Staatsquote in der Wirtschaft nähert sich die Bundesregierung immer stärker einer Planwirtschaft an, die sich vom Gedanken der freien Marktwirtschaft verabschiedet hat. Für den internationalen Wettbewerb als ehemaliger Exportweltmeister bedeutet das keine gute Nachricht.
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