In der Corona-Krise wurden zahlreiche Beiträge in den sozialen Medien, in denen die Corona-Impfstoffe und die Corona-Politik kritisiert wurden, zensiert. Nun belegen Recherchen von The Intercept, wie Impfstoffhersteller Einfluss auf den öffentlichen Diskurs in den sozialen Medien nahmen. Aus internen Mails, die im Rahmen der Twitter-Files bekannt wurden und dem Journalisten Lee Fang vorliegen, geht hervor, dass der deutsche Pharmakonzern BioNTech versucht hat, Druck auszuüben, um Aktivisten, die kostengünstigere Impfstoffe für ärmere Länder forderten, zu zensieren.
Aus der E-Mail-Korrespondenz von Nina Morschhäuser, ehemalige Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit von Twitter in Deutschland, die zuvor als Medienreferentin für die Grünen im Bundestag tätig war, geht hervor, dass BioNTech Twitter vor einer bevorstehenden “Kampagne gegen die Pharmaunternehmen, die den Impfstoff COVID-19 entwickeln”, warnte. Bei der Kampagne ging es um einen internationalen Vorstoß, der die Pharmaindustrie zwingen sollte, das geistige Eigentum und die Patente im Kontext der Entwicklung von Corona-Impfstoffen zu teilen.
Morschhäuser alarmierte mehrere Integritäts- und Sicherheitsteams bei Twitter und leitete eine E-Mail der BioNTech-Sprecherin Jasmina Alatovic weiter, in der darum gebeten wurde, den BioNTech-Account für zwei Tage zu “verstecken”, damit Kommentare und Kritik nicht mehr möglich sind.
In einer weiteren Mail wies Morschhäuser ihr Team darauf hin, Hashtags wie #PeoplesVaccine zu überwachen und gezielt zu prüfen, ob die Kommentare gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Es ist nicht klar, inwieweit Twitter auf die Anfragen von BioNTech reagiert hat. Die Mails verdeutlichen jedoch, wie Pharmakonzerne sich auf eine globale Lobbyarbeit eingelassen haben, um ihre Vorherrschaft über ihre medizinischen Produkte zu sichern.
Aus den E-Mails geht zudem hervor, dass auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das dem Innenministerium untergeordnet ist, in die Angelegenheit involviert war und sich in der Sache an Twitter wandte. Auf Twitter wies das BSI nun auf Anfrage des Welt-Journalisten Tim Rhoen darauf hin, dass man im Dezember 2020 “über eine Cyber-Sicherheitswarnung unsere Zielgruppen zu einer Online-Kampagne sensibilisiert” habe. Dies sei “ein Standardformat, mit dem wir unsere Zielgruppen regelmäßig über IT-sicherheitsrelevante Vorgänge informieren”.
“Die genannte Kampagne hat zur massenhaften Kontaktaufnahme verschiedener Unternehmen aufgerufen. Je nach Ausprägung kann dies für die Unternehmen ähnliche Auswirkungen haben, wie sie etwa ein DDoS-Angriff mit sich bringen würde. In der Folge kann es zu Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb kommen. Wir haben den Unternehmen daher Maßnahmen empfohlen, um solche Auswirkungen zu vermeiden.”
Die Sensibilisierung erfolge angeblich “unabhängig jeder inhaltlicher/politischer Ausrichtung einer wie hier geplanten Kampagne”. Die Begründung des BSI ist jedoch fraglich, denn wäre die Forderung nach der Freigabe von Patenten viral gegangen, wäre dies kaum ein sicherheitsrelevantes Risiko. Ein Problem bestünde nur für die Geschäftsinteressen von BioNTech als Privatunternehmen.
Doch nicht nur BioNTech versuchte, Einfluss in den sozialen Medien auszuüben. Stronger, eine Kampagne von Public Good Projects, einer gemeinnützigen Organisation im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die sich auf das Monitoring von Medien spezialisiert hat, kommunizierte regelmäßig mit Twitter über die Regulierung von Inhalten im Zusammenhang mit Corona. Das Unternehmen arbeitete eng mit dem Social-Media-Riesen aus San Francisco zusammen, um bei der Entwicklung von Bots zur Zensur von Fehlinformationen über Impfstoffe zu helfen, und schickte direkte Anfragen an Twitter mit Listen von Konten, die zensiert und überprüft werden sollten.
Die gesamte Kampagne wurde, wie neu verfügbare Steuerunterlagen und andere Dokumente zeigen, vollständig von der Biotechnology Innovation Organization, einer Lobbygruppe der Impfstoffhersteller, finanziert. BIO, die von Unternehmen wie Moderna und Pfizer finanziert wird, stellte Stronger 1.275.000 US-Dollar zur Verfügung.
Einige der zensierten Tweets betrafen beispielsweise “Mikrochips” im Impfstoff, andere betrafen generelle und auch sinnvolle Kritik an den Impfkampagnen sowie Nebenwirkungen der Corona-Impfungen. Ein Tweet, der von BIO unterstützten Moderation markiert wurde, lautete:
“Wenn eine geimpfte Person und eine ungeimpfte Person ungefähr die gleiche Fähigkeit haben, das Virus zu tragen, auszuscheiden und zu übertragen, insbesondere in seiner Delta-Form, welchen Unterschied macht dann die Einführung eines Impfpasses für die Verbreitung des Virus?”
Aus den Mails geht auch hervor, dass Meldungen über den Vorstand der BKK ProVita betroffen waren. Der Vorstand hatte erklärt, dass die Zahl der Impfnebenwirkungen höher sei als offiziell gemeldet. In der Mail heißt es, dass der Bericht jedoch “schwierig auf Fakten zu prüfen” sei.
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Allerdings verbreiteten auch Pharmaunternehmen Falschinformationen. PhRMA, eine weitere Lobbygruppe der Pharmaindustrie, behauptete auf Twitter etwa fälschlicherweise, dass jeder Versuch, die Entwicklung eines generischen Covid-Impfstoffs zuzulassen, dazu führen würde, dass alle 4,4 Millionen Arbeitsplätze, die von der gesamten amerikanischen Pharmaindustrie unterstützt werden, gefährdet wären.
Inhalte der Pharmalobby wurden jedoch nie als “Falschinformationen” gekennzeichnet. Joe Smyser, der Geschäftsführer von Public Good Projects, sagte gegenüber The Intercept, er verstehe zwar, dass Leute skeptisch seien, aber “meine Aufgabe ist es, herauszufinden, wo sich die Leute impfen lassen können. Und wie kann ich sie ermutigen, sich impfen zu lassen? Das war es”.
“BIO hat Geld gespendet und gesagt: ‘Ihr plant, eine ‘Pro-Impfung, Anti-Impfung-Fehlinformation-Kampagne zu betreiben, und wir werden euch 500.000 Dollar [pro Jahr] geben, ohne Fragen zu stellen”, erklärte Smyser.
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