Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Freitag in einem Interview beklagt, dass die von Deutschland und deutschen Politikern innerhalb der Europäischen Kommission eingeführte Politik und die Art und Weise, wie sie die Auswirkungen der antirussischen Sanktionen “falsch eingeschätzt” haben, in Ungarn einen “Kulturschock” ausgelöst hätten. Die EU habe nicht den Mut, die Fehler ihrer Sanktionspolitik zuzugeben, beklagte Orbán.
Dem Radiosender Kossuth teilte der ungarische Ministerpräsident mit:
“Ich bin mit dem Gefühl aufgewachsen, dass die Deutschen präzise sind, Ingenieure, sie berechnen, nehmen sich Zeit, sie wissen, was sie tun.”
Seine alte Perspektive habe sich nun geändert.
“Jetzt sehen wir, was sie tun, denn die Europäische Kommission hat eine deutsche Vorsitzende”, fuhr Orbán fort und bezog sich dabei auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
“Sie haben mit den Sanktionen versagt, sich verrechnet und aus professioneller Sicht nicht bis zum Ende gerechnet.”
Dem Ministerpräsidenten zufolge hat die EU nicht den Mut, die Fehler ihrer Sanktionspolitik gegen Russland inmitten des anhaltenden Konflikts in der Ukraine zuzugeben. Orbán merkte jedoch an, dass Ungarn nicht die Kraft habe, die Position größerer Länder zu ändern, was bedeute, dass die Sanktionen gegen Moskau trotz ihrer Unwirksamkeit wahrscheinlich fortgesetzt würden.
Ungarn, das in hohem Maße von russischer Energie abhängig ist, hat die Staats- und Regierungschefs der EU mehrfach dafür kritisiert, dass sie durch die Einführung “kontraproduktiver” Sanktionen gegen Moskau für die anhaltende Energiekrise verantwortlich seien. Budapest hat wiederholt gefordert, die “gescheiterte Politik Brüssels” zu beenden, um das “langsame Ausbluten” Europas zu stoppen. Ungarn ist auch einer der wenigen EU-Staaten, die sich bisher geweigert haben, Waffen in die Ukraine zu schicken oder deren Truppen auszubilden.
Im letzten Monat hatte Orbán erklärt:
“Wenn es nach uns ginge, gäbe es keine Sanktionspolitik. Es liegt nicht in unserem Interesse, die europäische und die russische Wirtschaft dauerhaft in zwei Hälften zu teilen, also versuchen wir zu retten, was von unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Russen noch zu retten ist.”
Die Beziehungen Ungarns zur EU waren in den letzten Monaten besonders angespannt, da Budapest auch mit mehreren EU-Institutionen in einer Reihe von Fragen aneinandergeraten ist, darunter LGBTQ-Rechte und Migration. Brüssel wiederum hat Orbáns konservative Regierung der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit beschuldigt, während westliche Establishment-Medien ihn wie einen autoritären Führer behandelt haben, der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu wohlgesonnen ist.
Mehr zum Thema – Ungarn wappnet sich gegen “Erpressung durch Brüssel” und “Angriffe liberaler Propagandamaschinerie”
