Der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin dankte während einer Zuschaltung zur Tagung des russischen Ministerrates am Mittwoch der Regierung für ihre Arbeit im vergangenen Jahr und stellte fest, dass nichts von dem, was die Gegner Russlands dem Land an Schlechtem für 2022 prophezeit hatten, eingetreten sei.
Der russische Staatschef betonte, dass die Mitglieder des Kabinetts dabei eine wichtige Rolle gespielt hätten. Putin erklärte:
“Nichts von dem, was unsere Gegner uns vorausgesagt haben, ist eingetreten. Und das ist natürlich in erster Linie den russischen Bürgern zu verdanken, ihrer Entschlossenheit und ihrer Bereitschaft, sich Herausforderungen zu stellen und unter schwierigen Bedingungen zu arbeiten. Aber das ist nicht zuletzt auch das Ergebnis der Arbeit der Regierung.”
Er fügte hinzu, dass es notwendig sei, in naher Zukunft auf dem Weg der souveränen Entwicklung trotz des Drucks von außen voranzuschreiten. Der Präsident sagte unter anderem, dass er erwarte, dass die Zentralbank und die Regierung wie im vergangenen Jahr effizient arbeiten.
Der Präsident ging in seiner Rede auch auf die Angelegenheiten der neuen Mitglieder der Russischen Föderation ein. Er betonte, dass die Regierung und die vier neuen Regionen die Einzelheiten des Entwicklungsprogramms für diese Gebiete koordinieren müssen. Als Ziel gab Putin aus, dass die neuen Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje bis 2030 das gesamtrussische Niveau in Bezug auf Infrastruktur, soziale Dienstleistungen und andere Parameter der Lebensqualität erreichen sollen.
Darüber hinaus rief der Präsident dazu auf, die Lösung dringender Fragen in den neuen Gebieten trotz der dortigen Lage nicht aufzuschieben:
“Es ist schon jetzt notwendig, sich konkrete Ziele zu setzen und sie Schritt für Schritt zu erreichen, um Probleme zu lösen, darauf warten die Menschen, die wirklich schwere Zeiten durchmachen und Veränderungen zum Besseren sehen wollen.”
Ihm zufolge ist es wichtig, klare Maßstäbe für die Entwicklung dieser Regionen festzulegen, damit die Einwohner wissen, was in ihren Städten und Gemeinden gebaut wird, welche Einrichtungen wann wiederhergestellt werden, wie sich das Familieneinkommen erhöht, welche Unterstützung sie vom Staat erhalten, wie Kindergärten und Schulen, Krankenhäuser und Kliniken funktionieren, wann Geschäfte eröffnet werden, welche Unterstützung kleine Unternehmen und Unternehmer erhalten und wie Infrastruktur und Verkehr ausgebaut werden.
Darüber hinaus sagte Putin, dass die Gebiete der Regionen Saporoschje und Cherson sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in nationale Projekte einbezogen und mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen. Er erinnerte daran, dass die wichtigsten Leistungsindikatoren für die Entwicklung dieser Regionen in diesem Jahr nicht nur für die lokalen, sondern auch für die föderalen Behörden festgelegt werden sollten. Dies sei notwendig, um gemeinsam die Probleme zu lösen, die vorrangige Aufmerksamkeit erfordern, betonte der Präsident.
Im September fanden Referenden über den Beitritt der Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie der Regionen Cherson und Saporoschje zur Russischen Föderation statt. Die Bevölkerung der Regionen unterstützte die Initiative mit einer Mehrheit der Stimmen. Am 30. September wurden im Kreml die Vereinbarungen über die Aufnahme der neuen Regionen in das Land feierlich unterzeichnet.
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