Mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung hat das US-Verteidigungsministerium die für das gesamte US-Militärpersonal zuvor geltende COVID-19-Impfpflicht aufgehoben. Das geht aus einer von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin unterschriebenen Anweisung vom Dienstag hervor. Damit folgte Austin den Bestimmungen des von US-Präsident Joe Biden bereits im Dezember unterzeichneten National Defense Authorization Act 2023, der eine vom US-Repräsentantenhaus und vom US-Senat gebilligte Bestimmung zur Aufhebung des Mandats der Regierung für militärische Impfstoffe enthält.
“Das Ministerium wird weiterhin die COVID-19-Impfung für alle Mitglieder des Dienstes fördern und unterstützen”, schrieb Austin. “Das Ministerium hat die COVID-19-Impfung so einfach und bequem wie möglich gemacht, was dazu geführt hat, dass mehr als zwei Millionen Angehörige der Streitkräfte geimpft wurden und 96 Prozent der Streitkräfte – aktive und Reservisten – vollständig geimpft sind.” Laut Austin habe das Mandat entschieden dazu beigetragen, dass die Einsatzbereitschaft der Truppe auch während der Coronapandemie gewährleistet werden konnte.
Wenngleich das umstrittene Impf-Mandat mit der Verordnung vom Dienstag auch aufgehoben wurde, lässt diese den Kommandeuren allerdings nach wie vor einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob und wie sie nicht geimpfte Soldaten künftig einsetzen. Demnach seien die Befehlshaber vor diesem Hintergrund auch weiterhin dazu angehalten, die Einsatzbereitschaft und die Gesundheit der Truppe aufrechtzuerhalten, so Austin.
“Alle Kommandeure haben die Verantwortung und die Befugnis, die zwingenden Interessen des Ministeriums an der Erfüllung der Mission zu wahren”, schrieb der US-Verteidigungsminister. Dazu gehöre auch, dass die Befehlshaber den individuellen Impfstatus des Personals bei Einsatz-, Zuweisungs- und anderen operativen Entscheidungen berücksichtigen können, “wenn eine Impfung für die Reise in ein anderes Land oder die Einreise in ein anderes Land erforderlich ist”.
Austin hatte am 24. August 2021 erstmals ein Mandat erlassen, das eine Coronavirus-Impfung für alle Mitglieder der Streitkräfte – einschließlich der Nationalgarde und der Reserve – vorschrieb; bei Nichteinhaltung drohten Strafen. Dazu gehörten der Verlust von anrechenbaren Dienstzeiten, die der Einzelne für die Pensionierung angesammelt hatte, der Verlust des Gehalts oder sogar die Entlassung aus dem Dienst.
Die Vorschrift stieß jedoch auf heftigen Widerstand seitens der republikanischen Parlamentarier und war Gegenstand mehrerer Gerichtsverfahren. Sie wurde schließlich abgeschafft, nachdem eine Aufhebungsforderung in den National Defense Authorization Act für das Haushaltsjahr 2023 aufgenommen worden war – ein wichtiges Zugeständnis der Demokraten, um die Verabschiedung des umfassenden Gesetzes vor Ende 2022 zu ermöglichen. Infolgedessen hatte das US-Militär bereits zu Beginn des Jahres alle mit dem zuvor geltenden Mandat verbundenen Strafen für die Verweigerung der Impfung eingestellt, einschließlich der Entlassung von Soldaten aus dem Dienst.
Mehr als 8.400 US-Soldaten waren im Zuge der umstrittenen COVID-19-Impfpflicht aus dem US-Militär entlassen worden, weil sie sich weigerten, sich impfen zu lassen. Tausende andere beantragten aus religiösen und medizinischen Gründen Ausnahmen. Im Dezember 2022 stimmte der US-Kongress schließlich der Aufhebung des Mandats zu, wobei die Gegner dieses Vorhabens sogar einräumen mussten, dass es vielleicht schon gelungen war, den Großteil der Truppe zu impfen. Bei der Marine, der Luftwaffe und dem Marineinfanteriekorps waren demnach rund 99 Prozent der aktiven Soldaten geimpft worden, bei der Armee 98 Prozent. Bei der Garde und der Reserve sind die Raten hingegen niedriger, liegen aber im Allgemeinen bei über 90 Prozent.
Im Zuge der dem Gesetz vorangegangenen Debatte hatten insbesondere Vertreter der Republikanischen Partei gefordert, dass das Pentagon diejenigen Soldaten, die aufgrund ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der COVID-19-Impfung unfreiwillig entlassen worden waren, wieder in den Dienst aufnehmen und ihnen eine Entschädigung zahlen solle. Diese Forderung wurde letztlich jedoch nicht in die endgültige Fassung des National Defense Authorization Act 2023 aufgenommen. Stattdessen wurde der US-Verteidigungsminister in dem Gesetz ausdrücklich dazu aufgefordert, seine Verfügungsverordnung, mit der er das Impf-Mandat legitimierte, innerhalb von 30 Tagen zurückzunehmen.
Angehörige der Streitkräfte, die wegen Nichtbefolgung von Impfbefehlen aus dem Dienst entlassen wurden, haben zudem nun die Möglichkeit, bei der Entlassungskommission ihres Dienstes eine Berichtigung ihrer Unterlagen zu beantragen, um ihre Entlassungsurteile zu verbessern. Zugleich wies Austin die Dienststellen am Dienstag an, alle Vermerke in den Personalakten von bisher nicht geimpften Soldaten zu entfernen sowie alle in diesem Zusammenhang erteilten Abmahnungen zurückzunehmen. “Keine Person, die derzeit in den Streitkräften dient, darf allein aufgrund ihrer Weigerung, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, von der Truppe getrennt werden, wenn sie aus religiösen, verwaltungstechnischen oder medizinischen Gründen einen Antrag gestellt hat”, erklärte der Verteidigungsminister.
“Die Militärabteilungen werden die Akten dieser Personen aktualisieren, um alle nachteiligen Maßnahmen zu entfernen, die ausschließlich mit der Verweigerung solcher Anträge zusammenhängen, einschließlich Verweisungsschreiben.” Der Personalchef des Pentagons werde zusätzliche Anweisungen geben, so Austin. Er fügte hinzu:
“Die COVID-19-Impfmaßnahmen des Ministeriums werden ein bleibendes Vermächtnis hinterlassen, da wir viele Leben gerettet haben, eine Weltklasse-Truppe aufstellen konnten und trotz der schwierigen Bedingungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit ein hohes Maß an Einsatzbereitschaft aufrechterhalten haben.”
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