Benjamin Netanjahu soll am Donnerstag als israelischer Ministerpräsident vereidigt werden. Damit bekommt der dienstälteste Ministerpräsident des Landes die Macht zurück. Er wird dieses Mal einem rechtsgerichteten Kabinett vorstehen, das bei Palästinensern und linken Israelis Ängste ausgelöst hat.
Vor der Vertrauensabstimmung über die neue Regierung sprach der 73-jährige Netanjahu, der von 1996 bis 1999 und dann von 2009 bis 2021 Ministerpräsident war, am Donnerstag in einer Sitzung des israelischen Parlaments (Knesset). Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition stellte er die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. Man werde alles tun, “damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört”. Seine Regierung werde sich außerdem für Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen.
Netanjahu warf der Opposition vor, sie wolle das Wahlergebnis nicht akzeptieren und stattdessen das Volk gegen seine Regierung aufhetzen:
“Eine Wahl zu verlieren ist nicht das Ende der Demokratie, es ist die Essenz der Demokratie.”
Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen und unter anderem das Justizsystem gezielt schwächen. Die Änderungen könnten laut Experten auch die Aufhebung des aktuell laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu bewirken. Noch vor der Vereidigung wurden mehrere umstrittene Gesetzesänderungen im Parlament durchgesetzt. Diese galten als Voraussetzung für mehrere Koalitionsverträge.
Netanjahu betonte immer wieder, er werde selbst eine gemäßigte Agenda bestimmen und sich nicht von seinen radikalen Partnern lenken lassen. Er begann am Mittwoch mit der Verteilung der Ministerposten innerhalb seiner eigenen Likud-Partei. So soll Joav Galant Verteidigungsminister und Jariv Levin Justizminister werden.
Die neue Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon besetzt Netanjahus Regierungspartei Likud, die andere Hälfte haben Politiker des rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnisses sowie zwei weiterer streng religiöser Parteien inne. Netanjahus Lager hatte bei der Parlamentswahl am 1. November eine klare Mehrheit erzielt. Es war bereits die fünfte Wahl binnen dreieinhalb Jahren.
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(rt/dpa)
