Die US-amerikanischen Senatoren und Abgeordneten im Repräsentantenhaus haben sich auf einen Kompromiss zum Gesetz über das Budget für die nationale Verteidigung geeinigt, das den Haushalt des US Department of Defense bestimmt. Damit sollen im Jahr 2023 etwa 45 Milliarden US-Dollar mehr für Militärausgaben bewilligt werden, als der US-Präsident Joe Biden ursprünglich gefordert hatte. Außerdem ist dort vorgesehen, der Ukraine zahlreiche weitere “Sicherheitshilfen” zu gewähren sowie die Zusammenarbeit mit Taiwan auszubauen.
Die Ausschüsse für Streitkräfte des Repräsentantenhauses und des Senats haben am Dienstagabend nach langen Verhandlungen ihren endgültigen Entwurf des Gesetzes veröffentlicht und wollen ihn bis Ende der Woche zur Abstimmung vorlegen. Das umfangreiche Ausgabengesetz würde dann für den Verteidigungshaushalt des nächsten Jahres insgesamt 858 Milliarden US-Dollar vorsehen. Die Politiker begründen diese Erhöhung mit der Inflation und den kostspieligen Waffenlieferungen an Kiew. In der Einleitung zum Gesetz heißt es, dieses Dokument solle sich auf “die wichtigsten nationalen Sicherheitsprioritäten für die Vereinigten Staaten konzentrieren, einschließlich der strategischen Rivalität mit China und Russland”.
Zu den weiteren Prioritäten gehören auch bahnbrechende neue Technologien wie Hyperschallwaffen, Künstliche Intelligenz, 5G-Kommunikation und Quantencomputer sowie die Modernisierung US-amerikanischer Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge und die Verbesserung des Lebens der Soldaten und deren Familien.
Neben der Finanzierung des Verteidigungsministeriums und des Energieministeriums (welches das Atomwaffenarsenal der USA verwaltet) würde das Gesetz weitere 800 Millionen US-Dollar für die Initiative zur Unterstützung für die Sicherheit der Ukraine bewilligen. Das ist 500 Millionen US-Dollar mehr als die ursprüngliche Forderung des US-Präsidenten.
Seit Februar hatte die US-Regierung bereits mehr als 19 Milliarden US-Dollar an direkten Militärhilfen für Kiew aus den Beständen des Pentagons bewilligt. Nun sieht der neueste Gesetzentwurf zusätzliche Mittel vor, um die Produktion von Waffen anzukurbeln und die erschöpften Arsenale des US-Militärs aufzufüllen.
Der neue Gesetzentwurf genehmigt zugleich auch das sogenannte Resilienzförderungsgesetz für Taiwan (Taiwan Enhanced Resilience Act), das die “Ausweitung der Sicherheitszusammenarbeit” mit der Insel vorsieht und in den nächsten fünf Jahren bis zu 10 Milliarden US-Dollar dafür bereitstellen soll. Dies könnte von Peking ein weiteres Mal verurteilt werden, weil Taiwan als Teil des souveränen Territoriums der Volksrepublik China betrachtet wird und Washington wiederholt aufgefordert wurde, alle direkten Beziehungen zu Taipeh zu beenden. Ein weiteres Projekt, das auf China abzielt, die sogenannte US Pacific Deterrence Initiative, wird gemäß dem aktuellen Gesetzesentwurf weitere 11,5 Milliarden US-Dollar erhalten.
Das Gesetz zur Genehmigung des Budgets der nationalen Verteidigung muss sowohl durch das Repräsentantenhaus als auch durch den Senat genehmigt und abgestimmt werden. Diese Maßnahme ist notwendig, weil die Republikanische und die Demokratische Partei in der Regel versuchen, eine Reihe unterschiedlicher Themen, die nichts mit der Verteidigung zu tun haben, in das jährliche Ausgabengesetz einzubauen.
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