Angesichts der anhaltenden Energiekrise hat der Bundestag am Freitag für eine vorläufige Laufzeitverlängerung der letzten drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke gestimmt. Ursprünglich hatten die Pläne der Ampel-Koalition eine Abschaltung der AKWs Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland zum Ende des Jahres vorgesehen. Nun sollen die drei Meiler noch bis zum 15. April am Netz bleiben. Neue Brennstäbe würden für den Weiterbetrieb indes nicht beschafft, hieß es. Es bleibe beim Atomausstieg, betonten insbesondere Vertreter von Grünen und SPD.
Insgesamt votierten 375 Abgeordnete für die dafür notwendige Änderung des Atomgesetzes, dagegen stimmten 216. Lediglich 70 Abgeordnete enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bekannt gab. Der abschließenden Abstimmung war eine hitzige Debatte vorausgegangen. Sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch die AfD hatten eine Verlängerung der Laufzeit um mindestens zwei Jahre gefordert. Besonders Vertreter konservativer Parteien zeigten sich von dem Ergebnis der Abstimmung daher enttäuscht. So etwa mahnte der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger an, dass eine Verlängerung der Laufzeiten bis April 2023 zu wenig bringe. Und:
“Die Umweltministerin und der Wirtschaftsminister müssen die Verantwortung dafür tragen, falls in Deutschland die Lichter ausgehen.”
Für die Grünen, so Bilger weiter, scheine es offensichtlich keine Rolle mehr zu spielen, dass durch Atomkraft CO2 eingespart werde. Ein Argument, das auch seine Parteikollegin Julia Klöckner aufgriff. Die Linke lehnt den Weiterbetrieb der Meiler hingegen weiterhin entschieden ab. Die Technik als solche sei nicht sicher, auch nicht ausreichend geschützt vor terroristischen Angriffen, bemängelte der Linken-Abgeordnete Ralph Lenkert. Auch der Grünen-Abgeordnete Harald Ebner will an dem 2011 beschlossenen Atomausstieg festhalten. Allerdings sei Deutschland stark von russischem Erdgas abhängig. Die Energiekrise habe aber nichts an der Gefährlichkeit der Atomkraft geändert, sondern sei durch den Ukraine-Krieg noch mehr vor Augen geführt worden, so Ebner.
Behauptungen, denen Thomas Ehrhorn von der AfD sofort widersprach. Die Grünen hätten schon lange geplant, die günstigen russischen Gaslieferungen zu sabotieren. Nicht Russland habe künstlich eine Preisknappheit geschaffen, sondern die Regierung. Die “irre Sanktionspolitik” zerstöre lediglich “unserer Industrienation”, so Ehrhorn. Der heutige Beschluss ist der vorläufige Schlusspunkt unter einem heftigen Streit in der Ampel.
In dem neuen Gesetz wird die Laufzeitverlängerung damit begründet, dass am Gasmarkt und auch am Strommarkt derzeit eine außergewöhnliche Lage herrsche. Erdgas sei knapp, und dazu komme, dass die Windkraft und die Stromnetze in Süddeutschland unzureichend ausgebaut seien. Weiter verschärft worden sei die Lage auch dadurch, dass ein substanzieller Teil der französischen AKWs ausfalle. Um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, müsse das Elektrizitätsversorgungssystem gesichert werden. Eine Sonderanalyse der Übertragungsnetzbetreiber für die Stromversorgung im Winter 2022/23 habe den AKW-Weiterbetrieb als “weiteren Baustein” zur Energieversorgungssicherheit identifiziert.
Der Gesetzesänderung zustimmen muss jetzt nur noch der Bundesrat, der sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 25. November mit dem Vorhaben befassen wird. Dass die Länderkammer die Pläne noch zu Fall bringt, ist aber sehr unwahrscheinlich.
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