Der uruguayische Präsident Luis Lacalle Pou hat am Freitag das Leak eines Plans für die Geheimdienste des südamerikanischen Landes als “Sabotage gegen die nationale Sicherheit” bezeichnet. Bei einem Pressebriefing sagte der Staatschef, man gehe davon aus, dass der Informationsabfluss im Parlament geschehen sei, da das Thema zuvor auf einer geheimen Sitzung des Senats erörtert worden wäre.
“Es gibt Menschen, die der Regierung schaden wollen und nicht bemerken, dass sie dem Land schaden.”
Er wisse nicht, wer für das Leak verantwortlich sei, könne es aber kaum fassen, da es sich dabei um einen Politiker oder einen Amtsträger handeln müsse, erklärte Lacalle Pou. Es werde schwer sein, die Quelle des Informationsabflusses herauszufinden, da sich solche Täter für gewöhnlich so gut absichern würden, dass man ihnen nicht auf die Spur kommen könnte. Der Präsident stimmte Verteidigungsminister Javier García zu, der das Leak als Landesverrat bezeichnet hatte.
Conferencia de prensa de autoridades de gobierno.https://t.co/U6Vwxq9kuo
— Comunicación Presidencial (@compresidencia) November 4, 2022
Inzwischen leiteten der Senat und die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung ein. Der zuständige Staatsanwalt Gilberto Rodríguez teilte bereits mit, man werde die Telefonkommunikation aller Gesetzgeber unter die Lupe nehmen, die sich an der jeweiligen Sitzung beteiligt hatten. Einige Abgeordnete zeigten sich kooperativ und riefen ihre Kollegen auf, ihre Handys den Ermittlern zur Verfügung zu stellen.
Über die geheimen Informationen hatte der Journalist Eduardo Preve berichtet. Am 2. November veröffentlichte er auf Twitter ein Foto, auf dem das Dokument zu sehen war.
➡️DOCUMENTO. El Plan Nacional de Inteligencia 2022 consta de 14 páginas y dos anexos: Plan de Recolección y Plan de Contrainteligencia. Allí encarga la producción de inteligencia y brinda orientaciones a la Policía, RREE, Defensa, Aduanas, SENACLAFT, BCU, MIEM, JND y AGESIC. pic.twitter.com/Xn43vvXudr
— Eduardo Preve (@EPreve) November 2, 2022
In einem weiteren Tweet schrieb er:
“Spione in Uruguay? Der Plan beauftragt die Behörden mit Abschirmaufgaben, darunter die ‘Erkennung von Aktivitäten von Agenten aus anderen Staaten und internationalen Organisationen, die eine Bedrohung für die nationale Verteidigung darstellen’.”
Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen sämtliche Ermittlungen gegen den Journalisten eingestellt. Staatsanwalt Rodríguez erklärte, dass Preve durch das geltende Recht geschützt sei und daher seine Quelle nicht preisgeben werde. Er könne aber der Justiz helfen, sich der Quelle des Leaks zu nähern.
Der Nationale Plan der Aufklärung 2022 besteht aus 14 Seiten und zwei Anlagen: dem Plan zur Beschaffung von Informationen und dem Plan zur Abschirmung. Dort werden mehrere uruguayische Behörden, darunter die Polizei, der Zoll, das Außenministerium und das Verteidigungsministerium, mit nachrichtendienstlichen Aufgaben beauftragt.
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