Bereits im Juli hatte die EU-Kommission ihren Rechtsstaatsbericht für Deutschland veröffentlicht. Nun lud sie für den 27. Oktober zur Diskussion über den Bericht ins Europäische Haus in Berlin.
Angekündigt war, dass EU-Kommissar Didier Reynders den Bericht vorstellt, der vier große Themenbereiche abdeckt: das Justizsystem, den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und – pluralismus und die Implementierung wechselseitiger Kontrolle.
Insgesamt bescheinigt die EU-Kommission Deutschland in einem guten Zustand zu sein. Damit bestätigt die Kommission auch irgendwie sich selbst, in gutem Zustand zu sein. Schließlich macht sie die Regeln.
Besonders gut sieht es in Deutschland übrigens im Hinblick auf den Themenkomplex Medienfreiheit und -pluralismus aus. Im Bericht heißt es:
“Medienfreiheit und -pluralismus sind in Deutschland weiterhin stark ausgeprägt. Die Medien sowie die zuständigen Aufsichtsbehörden genießen ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Es gibt eine stark pluralistisch geprägte Medienlandschaft mit nationalen und regionalen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie einen etablierten Presserat. Die Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich ist gewährleistet.”
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