Ein Sprung von über 20 Cent pro Liter Superbenzin der Sorte E10 an nur einem Tag – das Ende des Tankrabatts hat sich zum September unmittelbar und sehr deutlich an den meisten Zapfsäulen gezeigt.
Dabei war der Spritpreis bereits in den Wochen vor dem Auslaufen des sogenannten “Tankrabatts”, der den Unternehmen vor allem auf Initiative von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zugestandenen Steuersenkung auf Kraftstoffe, schon deutlich angestiegen. Verbraucherschützer und ADAC hatten schon befürchtet, dass Mineralölkonzerne sich ungerechtfertigt bereichern könnten. Viele Autofahrer und Steuerzahler sind nun empört, zumal die Tankstellen den durch den Steuererlass vergünstigten Sprit nun teuer verkaufen.
Während Branchenvertreter Faktoren dafür verantwortlich machen, auf die sie selbst keinen Einfluss haben, verweisen andere auf die Zahlen, die von immensen Gewinnen zeugen, die die Konzerne im Vergleich zum Vorjahr eingefahren haben.
“Die Energiesteuersenkung wurde umfassend weitergegeben”, behauptet Adrian Willig, Geschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2x), dem Unternehmen wie BP, Shell, TotalenErgies und Eni angehören. Gründe aktueller Preissteigerungen seien “eine gestiegene Nachfrage, knappe Kapazitäten in Raffinerien und logistische Herausforderungen”. Doch der ausgedörrte Rhein oder das Tanken der Verbraucher vor Ende des Tankrabatts können kaum derartige Kostenexplosionen erklären. Zumal gleichzeitig die Ölpreise stark sinken. Am späten Donnerstagnachmittag kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent 93,18 US-Dollar. Das waren 2,47 Dollar weniger als am Vortag. Der Mineralöl-Wirtschaftsverband en2x meint, dass die Großhandelspreise, nicht die Rohölpreise die Preisentwicklung beeinflussen. Doch zehren die Verkäufer ja noch vom Vorrat des vergünstigten Treibstoffs.
Aus ADAC-Sicht gibt es somit für den jüngsten Preisanstieg an den Zapfsäulen keine Grundlage, wie Sprecherin Katrin van Randenborgh betonte. Hier sieht wohl auch der Automobilclub eher eine vorsätzliche Abzocke.
So habe es sogar einige Tanksäulenbetreiber, die sogar Zapfsäulen gesperrt haben, um den steuerlich vergünstigten Sprit nach offiziellem Ende des Tankrabatts teurer weiterzuverkaufen. Vor allem die Mineralölkonzerne haben in diesem Jahr bereits ein gutes Geschäft gemacht. An sie richtet der Automobilclub auch den Hauptvorwurf, wie van Randenborgh ntv sagte, da sie die Preise zentral bestimmen.
“In der Gesamtbilanz stellen wir fest, dass die Steuersenkung nicht vollständig beim Verbraucher angekommen ist”, sagte Jürgen Albrecht, Spritpreisexperte des Clubs, der Deutschen Presse-Agentur. “Angesichts der niedrigen Besteuerung und des zuletzt niedrigen Ölpreises war das für die Branche schon sehr auskömmlich, das sieht man ja auch an den Quartalszahlen der großen Konzerne und den Rekordmargen der Raffinerien.”
Die Münchener Marktbeobachtung Benzinpreis.de hat derweil bestätigt, dass die Mineralwirtschaft hierzulande unmittelbar vor und nach dem Ende des Tankrabatts überdurchschnittlich abkassieren konnten. Zwar ist der Ölpreis normalerweise der wichtigste Treiber bei den Veränderungen der Kraftstoffpreise, hinzu kommen Steuern und Vertriebskosten. Doch allein der Rohertrag für die Konzerne betrug mehr als 65 Cent, wie die Auswertung der Marktdaten zeigt.
Auch aus Sicht des Ökonomen Johannes Schwanitz vom Institut für Technische Betriebswirtschaft der Fachhochschule Münster hat die Mineralölwirtschaft “beträchtliche Margensteigerungen” nach Einführung des “Tankrabatts” verbucht und so ihre Gewinnspanne erhöht.
“Natürlich sind die Preise für die Konsumenten gefallen, aber die Mineralölwirtschaft hat erheblich von der Steuersenkung profitiert”, sagte Schwanitz, der Kraftstoffmarkt-Daten analysiert, nach Angaben des Spiegel.
Auch das Bundeskartellamt sieht die Preisgestaltung auf dem Treibstoffmarkt sehr kritisch: Es gebe dort nur relativ wenige Unternehmen, und vielfach seien sie vom Bohrloch bis zur Tankstelle aktiv, was ihnen bei der Preissetzung viele Möglichkeiten gebe, sagte Andreas Mundt, Präsident der Wettbewerbsbehörde, am Dienstag. Man werde “ganz genau hinsehen und darüber informieren, wie sich die Preise entwickeln und was passiert, wenn die Steuerermäßigung zum 1. September wegfällt”.
Bereits im März hatte das Kartellamt angekündigt, die Branche insgesamt genauer unter die Lupe zu nehmen – vor allem mit Blick darauf, was zwischen Rohöleinkauf und Tankstellenverkauf passiert. Der ADAC begrüßt das ausdrücklich: “Da brauchen wir dringend mehr Transparenz”, sagte Spritpreisexperte Albrecht.
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