In einem offenen Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz fordern mehrere mittelständische Unternehmer, die Sanktionen gegen Russland zurückzunehmen, um so Energiesicherheit zu gewährleisten, da die Wirtschaft bereits jetzt stark beeinträchtigt und längerfristig in Gefahr sei.
Laut dem von zwölf Unternehmern unterzeichneten Offenen Brief müsse die Bundesregierung nun “die Embargopolitik gegen Russland neu justieren”.
Eine Reaktion rufe immer auch Gegenreaktionen hervor – und während es das Ziel gewesen sei, Putin zu treffen, drohen die Sanktionen nun den deutschen Mittelstand zu ruinieren.
Es werde nicht aufgehen, “sämtliche Gaslieferungen zu stoppen und die deutsche Wirtschaft vor Preissteigerungen zu stellen, bei denen keiner mehr mit Gewinn produzieren kann”, so erklärt es Martin Bergner, Vorstandssprecher der Zentralkonsum-Genossenschaft – der Zentralgenossenschaft der ostdeutschen Konsumgenossenschaften, Genossenschaften anderer Branchen und Unternehmen in anderer Rechtsform.
Das Fortbestehen der Gruppe mit einem Umsatz von 700 Millionen Euro und 6.280 Mitarbeitern sei akut in der Existenz gefährdet. In dem Brief heißt es weiter, dass jahrelanges Wachstum und Investitionen, auch in den Umwelt- und Klimaschutz mit der derzeitigen Politik ad absurdum geführt würden.
Weiter betont Bergner gegenüber dem MDR, dass der Gasimport sichergestellt werden müsse, um die Wirtschaft am Laufen zu halten: “Das Gas ist das gleiche, ob es aus Nord Stream 1 oder 2 kommt.”
Zur Energiesicherheit müssten auch vorhandene Kohle- sowie Atomkraftwerke genutzt werden.
Andreas Bosse, Geschäftsführer der Landbäckerei Stendal, Vorstand der Zentralkonsum-Genossenschaft und einer der Unterzeichner des Brandbriefs, verweist auf die enormen Preissteigerungen, die den Unternehmen absehbar Probleme bereiten. So müsse die Landbäckerei mit dem Vierfachen an Strom- und dem Sechsfachen an Gaskosten rechnen. Hinzu kämen die Gasumlage und die Erhöhung des Mindestlohns ab Herbst.
“Unsere Politiker haben geschworen, alles zum Wohl des Volkes zu tun. Dann müssen wir auch erwarten können, dass sie ihre einstigen Beschlüsse jetzt moderater gestalten, weil die Situation eine andere ist”, meint Andreas Bosse.
Da die zusätzlichen Kosten auf die Produktpreise geschlagen werden müssten, würde das die Inflation weiter antreiben. In diesem Jahr schreibe man rote Zahlen.
In dem Brief zählen die Unterzeichner verschiedene Bereiche auf, in denen demnach umgesteuert werden müsse, um einen Kollaps der Volkswirtschaft zu verhindern. So setze die “Ampel”-Koalition im Bereich Fachkräftemangel die falschen Akzente, indem Auflagen außerhalb des Arbeitsmarktes für arbeitsfähige Personen gelockert wurden. Die erhöhte Preissensibilität durch die gestiegene Inflation werde nicht nur die zunehmende Abwanderung zu Discountern verstärken.
“Die Regierung will regionale Produkte und Bioprodukte fördern. Doch genau auf diese Produkte verzichten die Käufer als erstes, um Geld zu sparen”, erklärt Martin Bergner.
Energieeinsparungen seien überhaupt gar nicht mehr möglich, weil der Verbrauch im Rahmen der Möglichkeiten bereits maximal verringert wurde und eine Reihe von Maßnahmen wie beispielsweise Blockheizkraftwerke umgesetzt wurden.
Bergner ergänzt gegenüber RT DE, dass die Unternehmer mit dem offenen Brief auf die schwierige wirtschaftliche Situation des Rückgrats der Gesellschaft, den Mittelstand, aufmerksam machen möchten. Denn diese Unternehmen sind es mit ihren Mitarbeitern, die die Steuereinnahmen finanzieren und Arbeitsplätze schaffen.
Dass nun die Unternehmen selbst neue Lösungsvorschläge einbringen und Alternativen zu den von der Regierung verhängten Sanktionen anbieten sollen, verwundere die Unterzeichner. Denn das sei gerade die Aufgabe dieser Politiker.
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