Das US Senate Committee on Foreign Relations (Komitee des US-Senats für auswärtige Beziehungen) sei bereit, US-Außenminister Antony Blinken vorzuschlagen, Russland wegen der speziellen Militäroperation in der Ukraine zu einem sogenannten Sponsor des Terrorismus zu erklären. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.
Diesen Status haben derzeit Iran, Syrien, Nordkorea und Kuba. Berichten zufolge wird erwartet, dass beide Häuser des US-Kongresses das entsprechende Gesetz verabschieden, das dann von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet werden muss.
Der Vorsitzende des Ausschusses, Senator Jim Risch, sagte in diesem Zusammenhang, dass das Vorgehen Russlands es zu einem “Tyrannen” und einem staatlichen Sponsor des Terrorismus mache, weil Moskau in ein Land einmarschiert sei, das in Bezug auf Größe, Bevölkerung und militärische Stärke kleiner war.
Anfang Mai hatten die US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal eine Resolution in den US-Senat eingebracht, in der sie bestätigt hatten, dass der US-Senat das Vorgehen der russischen Regierung auf Geheiß von Präsident Wladimir Putin als Unterstützung terroristischer Handlungen betrachtet. Graham kommentierte seinen Antrag mit den Worten:
“Putin ist ein Schläger und Tyrann, und er wird weiterhin eine wachsende Bedrohung für Europa und die Welt darstellen, wenn er nicht gestoppt wird. Wenn es jemanden gibt, der Terrorismus, Totalitarismus und Tyrannei verkörpert, dann ist es Putin.”
Seinerseits sagte Konstantin Kossatschew, stellvertretender Sprecher des russischen Föderationsrates, die USA sollten bei der Suche nach Ländern, die den Terrorismus sponsern, in erster Linie an sich selbst denken. Er erklärte:
“Das Land, das Geld, Waffen und Medienfreigabe an diejenigen liefert, die seit acht Jahren die Zivilbevölkerung des Donbass töten und Terroranschläge gegen politische Gegner in Gang setzen, sollte eines Tages auf der Suche nach den Terrorismus fördernden Staaten nur in den Spiegel schauen.”
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